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Tag leistungsschutzrecht

Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets. Und die Verlage kommen kurz danach angekrochen und wollen wieder Freunde sein. So wie in Belgien. Deswegen wird da auch garnichts passieren zwischen den Verlagskonzernen und dem Internetkonzern, nur ein paar nachrückende Duodez-Papier-Klitschen we...
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Ein zentrales Problem unserer parlamentarischen Demokratie ist, dass durch Gesetze zwar die Parteien als Instrumente der politischen Willensbildung installiert werden, nicht aber das Wie. Und prompt ist die politische Willensbildung innerhalb von Parteien weder durchsichtig (“transparent”) noch demokratisch. Bürger können sich mit ihren Anliegen zwar an einzelne, geeignet erscheinende Parteien wenden, müssen aber davon ausgehen, dass im Zweifelsfall der machtpolitische Konkurrenzkampf der Parte...
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Das Piratenschiff befinden sich also im Sinken, zumindest, wenn man einschlägigen Mainstreammedien glauben will; ein kleineres Meinungsforschungsinstitut (INSA) will im Auftrag der Springerpresse sogar einen Zustimmungswert von nur noch 5% für die neue Partei ermittelt haben. Was ist passiert mit dem Hoffnungsträger unserer Republik? Zumindest vor einem Jahr schien es noch so, als stünde die Republik vor einem neuen Aufbruch, einer unblutigen, wertegetriebenen Revolution – und nun soll alles vo...
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