Das mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und dem Springer Verlag beschlossene Leistungsschutzrecht wird nicht dazu führen, dass die Verlage Geld von Google bekommen: Google macht einfach die Links weg, oder, je nach Forderung, auch nur die Snippets.
Und die Verlage kommen kurz danach angekrochen und wollen wieder Freunde sein. So wie in Belgien. Deswegen wird da auch garnichts passieren zwischen den Verlagskonzernen und dem Internetkonzern, nur ein paar nachrückende Duodez-Papier-Klitschen werden die einschlägigen Abmahnkanzleien auf Blogger hetzten, um noch ein paar Euro mehr aus wertlosen Veröffentlichungen zu quetschen. Eine reine Machtdemonstration des Springer-Verlags, nebenbei ein Zeichen für das nahende Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen. Wenn Meinungsmache auschliesslich von wirtschaftlichen Interessen geprägt ist, bleibt ihr Wert im Rahmen anderer industriell massengefertigter Konsumgüter: Knapp über dem Recycling-Ertrag.
Mit der Bestandsdatenauskunft ist es etwas völlig anderes. Hier wird die Stasi (oder Gestapo, wie ihr wollt) wieder reaktiviert, das System des bedingungslosen Abhörens und schrankenlosen Ausspionierens. Polizisten dürfen von beliebigen Personen den vollständigen Datensatz anfordern, den deren Mobilfunk- bzw Telekommunikationsanbieter vorrätig hat. Name, Adresse, Bankkonto, IP-Adresse. Der Richter kann dann bei hinreichendem Vorwand anordnen, dass der Provider auch PINs und Passwörter rausrückt. Das Bundesgesetz dazu widerspricht sämtlichen zurückliegenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und wird mit grösster Wahrscheinlichkeit von diesem wieder aufgehoben – aber die Überwachungs-Infrastruktur ist bis dahin bereits installiert. Und wird dann sicher auch, wenn auch illegal, genutzt, so wie das in der letzten Zeit von Polizeibehörden in Sachsen und anderswo vorexerziert wurde.
Ich finde, wir sollten mehr gegen das Etablieren eines solchen Stasi-2.0-Apparats unternehmen. Ich finde, es wäre gut, wenn wir eine Partei im Bundestag hätten, die sich bereits in den Landtagen von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein auf diesem und ähnlichen Gebieten bewährt hat. Ich finde, ihr solltet euch mit dieser Möglichkeit beschäftigen.
