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Nach dem Ja des  SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung  steht dem  Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum  allgegenwärtigen Auge  macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD  wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause  beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum  Überwachungsstaat.    Wir  PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf  Privatsphäre nicht hinnehmen...
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Am Samstag, 25.4.15, fand im Augsburger Thorbräustüble der Bezirksparteitag der schwäbischen Piraten statt. Neben kleinen Satzungsänderungen stand vor allem die jährliche Neuwahl des Bezirksvorstandes auf der Tagesordnung. Die regionalen Mitglieder der Piratenpartei entschieden sich für den nach einjähriger Amtspause wieder kandidierenden 54jährigen Journalisten und Bezirksrat Fritz Effenberger (Augsburg) als ersten Vorsitzenden. Als Stellvertreter wurde Martin Kollien-Glaser (Kaufbeuren) i...
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LEIPHEIM, Im ZehntstadlSamstag: zum Stream 10:00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung 10:30 Uhr: Einleitung zum Thema Energiepolitik, Thomas Blechschmidt, EUREM (europäischer Energiemanager)11:00 Uhr: Raimund Kamm, BI FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., www.atommuell-lager.de „Welche Rolle werden alte und neue Erdgaskraftwerke in Süddeutschlands Stromversorgung spielen – und wird das GuD in Leipheim kommen?“ 12:30 Uhr: Fragen, Anmerkungen, Diskuss...
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Freitag, 3.Oktober 11.00 Uhr (geplant) Roman Huber, Vorsitzender "Mehr Demokratie e.V.) TTIP 16:30 Uhr Werner Fischer, Vorsitzender "Die Unanhängigen" Bürgerbeteiligung und Volksentscheide Der Beitrag zum Workshop "Freiheit, Bürgerrechte, Teilhabe" von Nicole Britz; Vorsitzende "Piraten Bayern" steht derzeit noch nicht zur Verfügung Samstag, 4. Oktober 11:00 Uhr Fritz Effenberger, Bezirkstagsabgeordneter "Piratenpartei" Bericht aus der Bezirkstagsarbeit 11:30 Uhr ron Einladung zu #SEA...
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"Oberbayerisch-Schwäbische Barock- und KZ-Landschaften" zum Photoalbum war der Titel einer Fahrradtour, die am "Stauffenbergtag" auf Initiative von Gerald Roith, eines regen Mitglieds des ADFC Kaufbeuren und unter der fachkundigen Begleitung von Herrn Anton Posset aus Landsberg am Lech statt fand.       Auf diesem Weg gelang eine deutlich andere Art des Gedenkens an den groß gefeierten Tag des "deutschen Widerstands" gegen das Naziregime vor 70 Jahren.     &nbs...
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  Schwäb'sche Eisenbahn – geht es voran? Mit einer interessanten Überraschung wartet die IHK Schwaben in ihrer jüngsten Ausgabe auf. Die Bahn hat eine „kühne Bahnidee: die Variante Burgau“, vorgelegt. Konkret geht es um eine Alternative zum Ausbau der Bahnstrecke von Augsburg nach Ulm, der bisher im wesentlichen aus der Idee bestand, ein drittes Gleis zwischen Augsburg und Gessertshausen zu legen. In Schwaben darf man sich ja schön längst und berechtigt fragen, ob die Bahnpolitik des le...
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„Ungeliebt, doch unverzichtbar“ titelt das IHK-Wirtschaftsmagazin für die Region Schwaben in seiner Juni-Ausgabe. Gemeint sind die Stromtrassen von Nord nach Süd, an denen vermeintlich die Zukunft der Energiewende hängen und eine bezahlbare Versorgungssicherheit erhalten werden soll. Ungeliebt, das ist zweifellos richtig. Es genügt sich die Proteste der Betroffenen anzusehen. Besonders die gegen das Projekt der HGÜ-Trasse aus dem brandenburgischen Braunkohlerevier nach Meitingen, die uns als n...
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Am Samstag hielt die Piratenpatei in Schwaben ihren ersten Bezirksparteitag in diesem Jahr ab. Im Engelkeller in Memmingen wurde ein neuer Vorstand für den Verband gewählt und Satzungsänderungen beschlossen, um die politische Arbeit in den nächsten Jahren effektiver zu gestalten . Neuer Vorsitzender der Piraten in Schwaben ist der Beauftragte für Energiepolitik des Landesverbands Bayern, Thomas Blechschmidt aus Buchloe. Zur Schatzmeisterin gewählt wurde die bisherige Beisitzerin im Bezirksvor...
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Am vergangenen Samstag wurde der neue Vorstand des Bezirksverband Schwaben gewählt. Hierzu trafen sich die PIRATEN mit zahlreichen Gästen in Jettingen-Scheppach. Neben den wiedergewählten Vorstandsmitgliedern Fritz Effenberger (Vorsitzender, Augsburg), David Krcek (stellv. Vorsitzender, Merching), Hans-Peter Frommelt (Schatzmeister, Lindau), Wilhelm Gasser (Generalsekretär, Neu-Ulm) und Thomas Wagner (politischer Geschäftsführer, Heimenkirch) wird das Team dieses Jahr durch Robin Jeremy Ta...
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„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf. Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift unterstüt...
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