Nach dem Ja des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.
Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen.
Daher werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein: Wir sind nicht bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte aufzugeben.
Ein Formular StopVDS zum Sammeln der Unterschriften liegt zum Ausdruck bei. Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Sendet die Listen an die unten auf dem Dokument angegebene Adresse. Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen:
Vorratsdatenspeicherung – nicht mit uns!
Piratenpartei – Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!
Auf dem Bundesparteitag 2015.1 in Würzburg erklärte Stefan (Sekor) Körner, der neu-/wiedergewählte Bundesvorsitzende der Piraten:
“ Bis zum Ende der Sommerpause des Bundestags wollen wir 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung sammeln.
Weil wir nicht wollen, dass wir lückenlos überwacht werden.
Aber, das schaffe ich nicht alleine. Das machen wir gemeinsam.
Das erste, was ich gemacht habe, ich habe mir prominente Verstärkung geholt.
Aber auch zu dritt haben wir keine Chance. Das Ziel ist, dass wir möglichst viele Infostände in den nächsten Wochen machen, uns hinstellen den Leuten sagen, dass wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil machen, weil wir nicht überwacht werden wollen – das ist eine einfach Argumentationskette – und vielen Leuten zeigen, dass wir da sind und Politik ernst nehmen.
Wenn ihr Infostände anmeldet und das Gefühl habt, ihr braucht Unterstützung von prominenten Mitgliedern der PP z.B. Kristos, dann sagt Bescheid, dann schicken wir Kristos dahin.“
Unterschriftenmaterial findet sich im https://wiki.piratenpartei.de/Stopvds
