Solidarität nach CSU FDP Lesart

so stellt sich die Schwarzgeld Koalition aus CSU/FDP Solidarität vor.
Als Bayern noch ein vorwiegend landwirtschaftlich geprägtes Land war,
war es der CSU sehr recht, dass der Länderfinanzausgleich Bayern gut 40 Jahre
lang half, die finanzielle Leistungsfähigkeit innerhalb Deutschlands auszugleichen.
Hauptzahler damals war lange Zeit NRW.
Der Strukturwandel, der auch mit diesem Geld bezahlt wurde, hat Bayern nun zum
Hauptzahler im Finanzausgleich gemacht. Dafür arbeiten auch viele Bayern hart,
der daraus konstruierten Umkehrschluss Menschen im Norden, Osten und Westen würden
weniger hart arbeiten und den Bayern Geld wegnehmen ist aber ein Märchen aus der
rechtspopulistischen Wahlkampfschatulle Seehofers.
Deutlich wird das beispielsweise in der Behauptung des CSU/FDP Kabinetts, die Bayern
zahlen die Abschaffung der Studiengebühren oder die kostenfreien Kindergärten in anderen Bundesländern.
Hier wird die asoziale und bildungsfeindliche Politik in Bayern mit Zahlungen an die Preußen aus Berlin vermengt.
Es ist dieses arrogante Auftreten der CSU/FDP, das an neureiche Verwandte erinnert, das einer
Neuordnung des Finanzausgleichs im Weg steht.


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