Tag Vorratsdatenspeicherung


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Die Unionsparteien fordern weiter die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Was sollen sie auch sonst fordern? Etwa Mindestlöhne? Der politische Handlungsspielraum ist gar nicht mal so gross, wie man das gerne hätte, da greift man gerne mal nach plakativen Forderungen und versucht damit von eigener Handlungsunfähigkeit abzulenken. Dass bei diesen Forderungen das wichtigste Kommunikationsmittel unserer Zeit beeinträchtigt wird, ist den Damen und Herren von der NeoCon-Union egal. ...
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Na bitte schön wie erwartet fordern die Internetversteher Merk und Uhl im Zuge der Ermittlungen zu der Naziterrorzelle die Vorratsdatenspeicherung.
Welche neuen Erkenntnisse sich Uhl und Merk durch Telefon- und Internetdaten versprechen lassen wie immer unerwähnt.
Offenbar sind die treuen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage weitere Mittäter zu ermitteln, eventuell sollten sie bei Ihren Kollegen vom Verfassungsschutz einmal anfragen, was Ihre Naziinformanten den zu sagen haben. Sta...
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“Ja, die E-Petitionen-Website ist ein mühsam zu bedienendes Debakel, aber es ist immer noch eine der am wenigsten mühseligen Möglichkeiten, sich politisch zu betätigen. Darum kramt eure Zugangsdaten hervor und zeichnet diese Petition, falls sie euch zusagt: http://zeichnemit.de/ (nur noch … Continue reading Weiterlesen
 

Wie üblich die Sozialdemokraten ! Der Entwurf der Sozial”demokraten” zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Witz. Er zeugt von zwei Dingen, erstens die SPD Experten haben keine Ahnung von Netzwerken - wie dem Internet - und Bürger- und Grundrechte ... Weiterlesen
 

Schwerste Straftaten im Internet können mit klassischen polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr aufgeklärt werden. Bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse es der Polizei möglich s... Weiterlesen