Tag Trojanergate

Gestern nach dem Gespräch mit dem CCC meinte doch tatsächlich der FDP-Lindner, der Einsatz eines solchen Trojaners sei “vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung” bei der “hinterher die Wohnungstür offen bleibe”* und dies sei “möglicherweis... Weiterlesen →
 

Es geht hier nicht um die Ausbrüche des Kanzleramtsministers Pofalla, sondern um das Verhältnis der Union in der Regierung zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und dem deutschen Verfassungsgericht. Die Union nimmer müde auf rechtsfreie Räume im ... Weiterlesen →
 

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