„Mit jeder Unterschrift kommen wir der Abschaffung dieser sozialen Ungerechtigkeit näher“, verdeutlicht Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der bayerischen Piraten. Dabei weist er auf das „zweiwöchige Zeitfenster der Eintragungsfrist“ vom 17. bis zum 30. Januar hin. Die schwäbischen PIRATEN rufen zur breiten Teilnahme am Volksbegehren gegen Studienbeiträge in Bayern innerhalb dieser Zeit auf.
Alle Wahlberechtigten können das Volksbegehren in ihren Gemeinden per Unterschrift unterstützen. Die Hürde hierfür ist allerdings hoch gesetzt: Um erfolgreich zu sein, werden knapp eine Million Unterschriften benötigt. Haas hofft aber, dass sich neben Langerringen, Schwabmünchen, Augsburg, Memmingen oder Kempten noch weitere Gemeinden flexibel zeigen und die Öffnungszeiten der Rathäuser gegebenenfalls verlängern.
Von den 16 Bundesländern erheben nur noch Niedersachsen und Bayern Studiengebühren. Bei einem möglichen Regierungswechsel in Niedersachsen ist die Abschaffung der Studiengebühr bereits angekündigt.
In Bayern hat sie die CSU 2007 eingeführt und seitdem gegen Kritik unbeirrt verteidigt. Erst als Ende Oktober 2012 der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Volksentscheid über die Abschaffung für zulässig erklärte, lenkte die CSU ein. Einzig die FDP hält aus Wahltaktik an der bildungsfeindlichen und unsozialen Regelung fest und möchte auf dem Rücken von Studenten und Eltern Wahlkampf betreiben.
Das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen“ wird mittlerweile durch ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden unterstützt. Gemeinsam setzen sich so mit den zahlreichen Studentenvertretungen PIRATEN, Grüne, SPD, Freie Wähler, ÖDP, Teile der CSU und unabhängige Bürgervereinigungen für die Mobilisierung der Stimmberechtigten ein. Zwar hatten die PIRATEN schon vor den Freien Wählern ein ähnliches Volksbegehren begonnen, das zudem die Forderung nach Abschaffung der Verwaltungsgebühren beinhaltete, „doch hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Gemeinwohl“, erklärt David Krcek, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schwaben. „Junge Menschen dürfen nicht mit einem Schuldenberg in den Beruf starten“.
Das nachhaltige Engagement der PIRATEN in Schwaben begründet deren Vorsitzender Fritz Effenberger auch mit den Kerninhalten der Partei. „Der freie Zugang zu Information und Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft ist für die PIRATEN essenziell für ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe.“ Mit Blick auf den „Bildungsstandort Bayern“ ginge es beim Volksbegehren außerdem „um die Beseitigung der Benachteiligung der bayerischen Studierenden im Bund“.
„Dies ist vor allem im Hinblick auf den branchenspezifischen Fachkräftemangel in einigen Bereichen, bei denen nur Studiengänge in Bayern angeboten werden ein Makel,
der zu einer Verschärfung der Situation führt. Interessenten für solche Studiengänge entscheiden sich aufgrund der Gebühren in Bayern um und wählen einen anderen Studiengang außerhalb der Grenzen von Bayern oder Niedersachsen.“ ergänzt Thomas Wagner, politischer Geschäftsführer im Bezirksverband Schwaben.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
In Berlin, Schleswig Holstein, NRW und im Saarland sind die Piraten bereits in den Länderparlamenten vertreten. Die Partei hat mittlerweile über 34.000 Mitglieder.
