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Tag Union

In einer Stellungnahme spricht sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU für SOPA und PIPA aus. Als ich das gelesen habe war ich erst einmal Schockiert. Entweder versteht die Union den Umfang und die Auswirkungen eines solchen Gesetzes nicht oder sie haben die weltweiten Proteste nur übersehen.QuelleWiedereinmal ein Beweis für mich warum man dieser Politik in Deutschland kein weiteres Vertrauen schenken sollte. Was die Piratenpartei dazu sagt:Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätt...
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Es geht hier nicht um die Ausbrüche des Kanzleramtsministers Pofalla, sondern um das Verhältnis der Union in der Regierung zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und dem deutschen Verfassungsgericht. Die Union nimmer müde auf rechtsfreie Räume im ... Weiterlesen →
 

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