16. Oktober 2012

Schäubles Plan zum Umbau der Europäischen Union lässt sich auf einen Punkt zusammenfassen. Der EU-Währungskommissar erhält ein Vetorecht gegen alle Haushalte der Mitgliedsstaaten und somit das Haushaltsrecht über alle Mitgliedsstaaten. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass innerhalb der Bundesrepublik keine Stelle des Bundes, nicht einmal der Bundestag, ein solches Recht gegenüber der Ländern hat. Oder um es von der anderen Seite zu betrachten, das Haushaltsrecht des Parlaments war das wese...
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