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Tag Politik

Eines der meist diskutierten Argumente Stichworte Peer Steinbrücks, im Zuge der Debatte um die Offenlegung seiner Einkünfte, war sein Einwand Transparenz könne es nur in Diktaturen geben. Stimmt das, ist Transparenz nur in Diktaturen möglich - hat Steinbrück am Ende Recht ? Die Antwortet lautet Ja und Nein. Aber nicht etwa weil Schrödingers Katze ums Eck tigert, sondern weil er Äpfel mit Birnen vergleicht. Steinbrück liegt richtig mit seiner Aussage, dass Transparenz nur in totalitären ...
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so stellt sich die Schwarzgeld Koalition aus CSU/FDP Solidarität vor. Als Bayern noch ein vorwiegend landwirtschaftlich geprägtes Land war, war es der CSU sehr recht, dass der Länderfinanzausgleich Bayern gut 40 Jahre lang half, die finanzielle Leistungsfähigkeit innerhalb Deutschlands auszugleichen. Hauptzahler damals war lange Zeit NRW.
Der Strukturwandel, der auch mit diesem Geld bezahlt wurde, hat Bayern nun zum Hauptzahler im Finanzausgleich gemacht. Dafür arbeiten auch viele Bayern ...
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Ein Sieg für die Freiheit: Das EU-Parlament stimmte mit 478-Nein-Stimmen, 39-Ja-Stimmmen, 165 Enthaltungen klar gegen den Versuch der Geistigen-Eigentums-Industrie, weitere Teile unserer Zivilisation zu privatisieren. Danke an alle, die dagegen gekämpft haben: Wir haben gewonnen. Und jetzt die schlechte Nachricht: Die werden nicht aufhören, und wir müssen weiter kämpfen. Ok. Wir werden nicht aufgeben. piratenpartei, pic: B. Marcelle

 

Viele (einige) von euch wollen das wahrscheinlich gar nicht lesen, aber alle anderen können hier nachlesen, wie die offiziellen Parteistandpunkte zum Thema Urheberrecht aussehen. Damit ihr euch das nicht aus meinen subjektiv gefärbten, gegenwartslyrisch vorgetragenen Blogbeiträgen zusammenreimen müsst: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

 

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet natürlich über die spannende Regionalwahl ganz oben in Deutschland, und formuliert dabei ein paar Dinge viel klarer als unsere Leitmedien. Zunächst fällt auf, dass die Neocons, also CDU und FDP, konsequent als Mitte-Rechts-Koalition bezeichnet werden, was sie ja auch sind, das gegenüberliegende Lager aus SPD und Grünen entsprechend als Mitte-Links. Das ist deswegen auffällig, weil ja alle der vier oben genannten Parteien die Mitte s...
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Das gehört einfach zum Job: Ab und zu in Podiumsdiskussionen abhängen und schlauen Text ausgeben. Wie gestern abend im zweiten Stock der Ballonfabrik auf Einladung von A3Kultur (mit dem fabrik-unique-club und der Razed-Skater/BMX-Halle mein derzeitiger fave hangout), mit Horst Thieme (Poetry Slam), Ina Jeske (Uni Augsburg), Stefan Sieber (Stadtjugendring), Peter Bommas (Kulturpark West), Florian Kapfer (Neue Szene), Thomas Weitzel (Kulturamt) und mir (als Autor, Musiker und Vertreter der Pirate...
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Heute ist Landtagswahl im skandinavischsten unserer Bundesländer, und der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ist wieder mit dabei. Die Gameifizierung von Landespolitik funktioniert durchaus, finde ich. Du klickst dich munter durch einen Satz Fragen, hast dabei so etwas wie ein Spielerlebnis und kriegst eine Übereinstimmungspalette präsentiert. Meine Palette steht unten, und zeigt mir lächelnd, dass für mich die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich das Zentralprob...
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Nein? Schon mal nachgesehen? Kurz “Parteiprogramm” in den Browser getippt und los? Ich hab hier die beiden meistverwendeten Suchmaschinen für euch verlinkt.
http://www.google.de/search?q=parteiprogramm


http://www.bing.com/search?q=parteiprogramm
Und? Zufrieden? pic

 

Abgesehen davon, dass wir noch lange viele schöne Witze über die 1,2-Prozent-Partei machen können (eigentlich sinds zwei, ne gelbe und ne braune), ist das eigentliche Ergebnis der Landtagswahl im Saarland vom letzten Wochenende auf dem Bild oben zu sehen: Die Politikerverdrossenheit nimmt zu, alle Parteien verlieren an die Nichtwähler, nur die Piraten gewinnen. Ich glaube, dass gerade in den letzten paar Jahren zuviel Ausverkauf unserer Demokratie stattfand, dass Banken und multinationale Konze...
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Niemand hätte erwartet, dass eine Partei mit einem so pittoresken Namen binnen fünf Jahren in den deutschen Parlamenten sitzen würde. Das bedeutet wohl, dass der entsprechende Bedarf vorhanden war, nachdem sowohl Grüne als auch Linke als progressive Hoffnungsträger versagt hatten. Die Piraten werden von der Hoffnung des vorwärtsblickenden Milieus beflügelt, und von der Enttäuschung über die mangelnde Verteidigungsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems gegen Lobby-Einflüsse. Letzteres ist ...
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