Die Verunsicherung der Bevölkerung zum Thema ACTA nimmt nicht ab – wie auch, wenn die Agressoren der Copyrightkriege beträchtliche Unternehmens- und Steuermittel in Desinformationskampagnen leiten. Heute erreichte uns (Genauer: Die Adresse des Bezirks-Vorstands, dem ich angehöre) eine Email mit der Bitte um Klärung. Ok, hier sind die Fragen, und darunter meine Antworten.
…die ACTA-Debatte dominiert ja gerade das Internet und eins der meistkritisierten Kontraargumente ist die fehlende Transparenz. Die fehlt mir aber jetzt immer noch sehr stark, obwohl nun scheinbar alle eine Meinung dazu vertreten.
Nachdem ich mich zuerst erschreckend stark vom Anonymousvideo beeinflussen lassen habe, bin ich auf diese Seite gestoßen (http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/), die mir zeigt, dass sich an der Rechtssituation nichts ändert wird. Bei tagesschau.de habe ich erfahren, dass die “offizielle Seite” nicht befürwortet, dass Provider ihre User überwachen, und, dass der illegale kostenlose Zugriff auf Musik und andere Daten falsch ist, kann man ja nun auch nicht bestreiten. Ich frage mich nun, wieso ist die Debatte trotzdem so einseitig durch die Kontrapositionen gefärbt? Ich hoffe, dass Sie mir vielleicht Antworten auf ein paar meiner Fragen geben können.
Wo genau besteht der Unterschied zwischen dem ursprünglichen Geschäftssystem und dem Internet? Gelten dort nicht mehr die ursprünglichen Auffassungen von richtig und falsch? Warum nennen viele das ACTA-Abkommen antiquiert und für das Internet ungeeignet? Und warum werden Wissen und Kultur im Internet mehr privatisiert als es in der analogen Welt war?
Werden vom ACTA-Abkommen auch die Künstler/Autoren/… profitieren oder nur die Industrie?
Ist die ständige Datenüberprüfung nicht die einzige Möglichkeit, um Urheberrechtsverstöße aufzuspüren?
Antwort:
Ich fürchte, wir können hier nicht das ganze Problem der Verwertung geistiger Leistung im 21sten Jahrhundert diskutieren. Aber:
ACTA bringt den Urhebern garnichts, sondern nur den Verwertern, schafft also mit gesetzllichen/vertraglichen Mitteln Geschäftsfelder, wo vorher keine waren. Das hat aber nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun, sondern mit Staatskapitalismus, a.k.a. Kommunismus.
ACTA bringt auch keinen zusätzlichen Schutz (Verbotenes war vorher schon verboten), sondern verbietet Zusätzliches. Richtig und Falsch sind übrigens Begriffe, die in der Real-Politik keine Rolle spielen.
ACTA schafft mit schwammigen Formulierungen einen Rahmen, der in nationales Recht umgesetzt werden soll, die Erfahrung lehrt, dass dort der Einfluss von Lobbygruppen zu einer unnötigen Verschärfung der Gesetze führt.
Hintergrund:
Das Grundproblem ist ein zentrales, und tatsächlich künstlich errichtetes Missverständnis. In der analogen Welt kauften wir Datenträger (Schallplatte, VHS-Kassette, Buch, Zeitung) um an Informationen zu kommen. In der digitalen Welt werden diese Datenträger nicht mehr benötigt, also müsste eigentlich die Distributionsindustrie zumachen. Will sie aber nicht, weil man sich bisher damit einen goldenen Hintern verdienen konnte. Also deklariert sie den Inhalt (geistige Leistung) anstelle des Datenträgers zu Ware. Das ist zwar eine Lüge, aber mit genug Geld kriegt man diese Lüge trotzdem in den Rang einer Wahrheit. Es geht im digitalen Zeitalter also auf einmal, und weil die Distributionsindustrie das erfunden hat, nicht mehr um den “Besitz an Lizenzen zur kommerziellen Verbreitung von Wissen und Kultur auf physischen Datenträgern”, sondern um den “Besitz an Wissen und Kultur”. Und dagegen müssen wir kämpfen. (Wir, die 99%).
Der “illegale kostenlose Zugriff auf Musik und andere Daten” ist übrigens nur deswegen “falsch”, weil die Distributionsindustrie das sagt. Richtig wäre dagegen: “Weder die geistige Leistung noch ihre Kopie sind eine Ware, sondern nur Basis für Geschäftsmodelle”. Diese Geschäftsmodelle existieren, und werden aktiv genutzt (auch von der existirenden Distributionsindustrie), der Streit um ACTA rührt aber daher, dass diese Industrie versucht, weitere Rechte an sich zu reissen, die ihr nicht zustehen. Sondern den Bürgern, und den Urhebern. (Auch wir, die 99%)
Ich sags nochmal, weils so wichtig ist: Internationale Konzerne versuchen gerade, mit Scheinargumenten (“Künstler verhungern wegen böser Internetpiraterie”) den Besitz unseres Wissens und unserer Kultur an sich zu reissen. Das ist das ganze Problem. Ob die Multis nun Monsanto, Nestle, Universal oder Sony Music heissen, wir müssen ihren Einfluss auf unsere Politiker (“Korruption”) neutralisieren, wenn wir der ansonsten sicheren Dystopie entkommen wollen. Noch Fragen?
pic: B. Marcelle
