Wie üblich die Sozialdemokraten !
Der Entwurf der Sozial”demokraten” zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Witz. Er zeugt von zwei Dingen, erstens die SPD Experten haben keine Ahnung von Netzwerken – wie dem Internet – und Bürger- und Grundrechte gehen ihnen am Arsch vorbei.
Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden.
Wie bitte ?
Die Totalüberwachung aller Bürger zur Aufklärung von Straftaten ist ein weniger eingriffsintensives Mittel, nur weil die IP gespeichert wird ?
Soviel dreiste Lügen bekommt man nur von der SPD geliefert.
Aber der Reihe nach, auch wenn die Vollpfosten der Politik & Justiz es gerne so sehen wollen würden, eine IP-Adresse ist nicht eindeutig, es wäre uns allen geholfen wenn die sog. Netzpolitiker und Juristen das endlich zur Kenntnis nehmen würden.
Die Überwachung des Verkehrs einer IP-Adresse ist die Totalüberwachung, wenn man weiß wer mit wem kommuniziert ist ein Rückschluss auf die Personen und den Inhalt möglich.
Wo bitte schön ist hier ein milderes Mittel gegeben?
Das ganze auch noch mit der Sammlung von IP Adressen auf Webservern in einen sachlichen Kontext zu bringen, zeugt entweder von maximal möglicher Bildungsarmut oder von einer unverhohlenen Lüge.
Es ist ein elementarer Unterschied, ob Webserver den Zugriff protokollieren oder die Einwahlknoten. Der Unterschied liegt darin, der Webserver weiß maximal die IP zum Zeitpunkt des Aufrufs, der Provider hat aber im Gegensatz dazu auch die Vertragsdaten des Einwählenden. Gegen die Protokollierung auf dem Server kann sich der Nutzer schützen, gegen den Provider bei geänderter Rechtslage kaum.
Die SPD-Netzpolitiker um Personen wie Henning Tillmann, Alvar Freude und Jan Mönikes dokumentieren einmal mehr, daß bei der SPD auf eines Verlass ist, auf den Verrat, sei es aus Bildungsarmut oder dem Generalverdacht gegen Alle.
Da ist selbst die CSU um Lichtjahre weiter.
Möge der Wähler verhüten, daß die SPD 2013 an die Regierung in Bayern und Bund kommt.
