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Die EU-Kommission verlangte am 27. Februar von der deutschen Bundesregierung, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Kunst aufzuheben. Andernfalls würde die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. Begründung: Da “Kunst” nicht in der umfangreichen EU-Ausnahmen-Liste für Mehrwertsteuersätze aufgeführt wird, müsse sie mit dem nationalen Maximalsteuesatz von 19 % besteuert werden. In Deutschland gelten aber 7 %. Das, so die Kommission, würde deutsche Künstler einseitig bevorzugen. Wenn...
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Also jetzt mal nicht im speziellen vor den 99 %, sondern vor den 9 %. Wer? Laut Emnid-Sonntagsfrage von gestern würden 9 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger Piraten wählen. Danke, Herr Wulff. Und überhaupt. Damit wären folgende Regierungskoalitionen möglich: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Orange. Wenn man die Linke weiter nicht mitspielen lässt, was aber unfair und gemein ist, wenn man bedenkt, dass die Schwarz-Gelben ja keineswegs weniger extremistisch gesinnt sind und unserer freihe...
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Vasilis lebt in der griechischen Hafenstadt Piräus und ist zur Griechenland-Finanzkrise anderer Meinung als die deutsche Mainstreampresse. Auf den Facebookseiten von Wikileaks und OccupyGreece findet sich seine ausführliche Gegendarstellung zum Streitthema. Er verweist darauf, dass die Leute, deren Entscheidungen die Finanzkrise in Fahrt gebracht hatten, bis heute nicht nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Im Gegenteil: Sie sind immer noch an der Macht, und verwalten heute sogar die “Finanzs...
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Die Verunsicherung der Bevölkerung zum Thema ACTA nimmt nicht ab – wie auch, wenn die Agressoren der Copyrightkriege beträchtliche Unternehmens- und Steuermittel in Desinformationskampagnen leiten. Heute erreichte uns (Genauer: Die Adresse des Bezirks-Vorstands, dem ich angehöre) eine Email mit der Bitte um Klärung. Ok, hier sind die Fragen, und darunter meine Antworten. …die ACTA-Debatte dominiert ja gerade das Internet und eins der meistkritisierten Kontraargumente ist die fehlende Tran...
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In eineinhalb Stunden beginnt in Deutschland offiziell der Jasminfrühling. Ab 14:00 finden in über 60 deutschen Städten Anti-ACTA-Demos statt. Alleine in meiner verschlafenen Heimatstadt haben sich (im Moment) auf der dazu gehörigen Facebook-Seite 3.58o Wütende angemeldet, in Hamburg 8.662, in Berlin 9.271, in Stuttgart 7.271 (schau deine Stadt selber nach..). Ich bin ebenso glücklich wie überrascht über die Welle der Empörung. Ich wusste zwar, dass die Mehrheit in meinem Land genau weiss, wie ...
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Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abg...
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Tante Forsa hat nachgefragt, und vier Monate nach ihrem Epic Win in den Berliner Wahlen legen die Piraten noch ein paar Briketts unter den Dampfkessel (um das leidige Segel-Mem mal zu verlassen): SPD 29%, CDU 22 % (Bravo, Berlin!), Grüne 16 %, Linke 10 %, Piraten 14 %. Moment? Piraten stärker als Linke, und knapp hinter den Grünen? Und das vier Monate nach der Wahl? Erklärung, anyone? BTW: Ich will auch 14 %, hier unten, in Schilda 2.0. Werdet schon sehn. wahlrecht, mopo, pic Benjamin Beckmann ...
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Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass Marc Fuhrken heute zum OB-Kandidaten der Piratenpartei Lindau gewählt wurde. Andreas Bleymeier wurde, ebenfalls einstimmig, zum Ersatzkandidaten gewählt. Sobald der Wahlleiter am 18. November dazu aufruft, werden wir unsere Unterlagen einreichen. Dann gilt es, 190 Unterstützungsunterschriften auf dem Bürgeramt zu sammeln.
Bis dahin wird unser Kandidat sich und unser Programm hier auf unserer Homepage vorstellen. Viele Grüße, eure Piratenpartei...
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Die Piratenpartei Lindau spricht sich für einen Hauptbahnhof in Reutin aus! Neben der historischen Möglichkeit zur städtischen Entwicklung der Insel im Bereich der freiwerdenden Bahnflächen und einer neuen Nutzung des historischen Bahnhofsgebäudes, birgt diese Variante auch für Reutin hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Verkehrsentlastung der Insel ist aus Sicht der Anwohner, aber auch für unsere Gäste, nur zu begrüßen. Der Betrieb von zwei Bahnhöfen gleichzeitig von denen einer den F...
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Endlich berichtet mal jemand ausführlich und in den Massenmedien über das Projekt INDECT! Weitere Infos zu INDECT im Piratenwiki und auf stopp-indect.info.

 

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