Die Forderung Innenminister Herrmanns nach einem Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und im ÖPNV ist ein gefährlicher, populistischer Schnellschuss, der das Gegenteil von dem bewirken würde, was wir alle wollen.

Videokameras verhindern keine Straftaten und schützen die Bürger nicht, das können nur Menschen. Im Gegenteil: Videokameras führen dazu, dass Wiederholungstäter nur ihre Stammplätze wechseln und dadurch schlechter überwachbar und kontrollierbar sind. Gerade das von Herrmann aufgeführte Beispiel der Stadt München zeigt, dass ein Rückgang von Kriminalität nur durch Einsatz von Personal und Zivlicourage möglich ist.

Gerade als zuständiger Minister sollte Herrmann wissen, dass absolute Sicherheit nicht einmal in einem sog. „Polizeistaat“ möglich ist. Mit dem populistischen Vorstoß nach mehr Scheinsicherheit durch Videoüberwachung sollen vielmehr die Bürger an eine Komplettüberwachung des öffentlichen Raums gewöhnt werden – bei der jeder Bürger verdächtig ist. Zusätzlich muss man fragen, wem eine solche Aufrüstung vor allem nützt:
So kosten drei Videokameras mit entsprechender Infrastruktur genauso viel wie ein Polizeibeamter, können aber niemanden verhaften oder von einem Verbrechen abhalten.

Augsburg hat bereits jetzt eine Vielzahl an Überwachungskameras, die die Augsburger Bürger in ihrer Freiheit einschränken. Die Kameras sollten sinnvoller mit geschultem Personal ersetzt werden, wenn es um einen wirklichen Sicherheitsgewinn geht.

In der Vergangenheit sind diverse Politiker nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gerne in lukrative Aufsichtsratsposten in der Sicherheitsindustrie gewechselt; eine Option, die Joachim Herrmann ebenfalls offensteht.

Als Landtagskandidaten der Piraten lehnen wir den weiteren, sinnlosen Ausbau von Videoüberwachung in Bayern ab. Wir brauchen in Bayern nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.