Die Unionsparteien fordern weiter die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Was sollen sie auch sonst fordern? Etwa Mindestlöhne? Der politische Handlungsspielraum ist gar nicht mal so gross, wie man das gerne hätte, da greift man gerne mal nach plakativen Forderungen und versucht damit von eigener Handlungsunfähigkeit abzulenken.

Dass bei diesen Forderungen das wichtigste Kommunikationsmittel unserer Zeit beeinträchtigt wird, ist den Damen und Herren von der NeoCon-Union egal. Schliesslich stimmt man mit solchen Kampfrufen eine ganze Reihe von Industriebranchen spendenfreudig. Und darum geht es ja schliesslich.

Irgendwie ganz anders läuft das gerade in Malaysia, dort – beziehungsweise in der grössten Stadt Kuala Lumpur – kriegt man nur noch eine Gastro-Lizenz, wenn man seinen Gästen freies Wlan garantiert. Ohne Mitstörerhaftungsrisiko? Scharf!

Noch mal ganz anders macht das der Restsowjetstaat Weissrussland, dort ist jetzt das Internet verboten. Ausser, es kommt aus dem eigenen Land. Also, nur ausländisches Internet ist verboten. Webseiten, Emails, alles. Dabei wäre das doch eigentlich Sinn der Sache. Weltweite Kommunikation. Aber da die weissrussischen Hacker garantiert sehr genau wissen, was ein VPN ist, wird das Pauschalverbot nur eines bringen: einen nahenden Jasminfrühling.

Den handeln sich allerdings auch die kurzsichtigen deutschen Unionisten ein, die mit ihrem Gekrähe vom rechtsfreien Raum (Bellevue. Räusper) Teile der Bevölkerung immer weiter verprellen. Das war bisher kein Problem, weil man als Wahlstimmeninhaber ja nur die Wahl zwischen verschiedenen Volksparteien hatte. Aber jetzt? Was, wenn die 30 – 40 Prozent Nichtwähler auf einmal diese unberechenbaren Piraten wählen?

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