Es geht hier nicht um die Ausbrüche des Kanzleramtsministers Pofalla, sondern um das Verhältnis der Union in der Regierung zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und dem deutschen Verfassungsgericht.
Die Union nimmer müde auf rechtsfreie Räume im Internet zu verweisen, lieferte allein in den letzten 14 Tagen mehrere Hinweise darauf, daß die handelnden Personen einen schwer erträglichen Mangel an Verfassungstreue an den Tag legen.
Erst üben Mitglieder der Regierung einen nicht unerheblichen Druck auf Mitglieder eines Verfassungsorgans aus und verlangen den Rechtsbruch (Fraktionszwang), dann wird ein Wahlgesetz nach mehr als drei Jahren Untätigkeit durch das Parlament gepeitscht, bei dem klar ist, daß es den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht entspricht und damit wieder als verfassungswidrig erklärt werden wird.
Nun bestätigt der CCC genau das, was alle mit der Materie betrauten Experten bereits vorher befürchteten, der sog. “Bundestrojaner” ist nicht nur dilettantisch programmiert, sondern auch in mehreren Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.
In Bayern wird die Linke wegen Weniger durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Besonders die letzten beiden Fälle zeugen von einer wissentlichen und vorsätzlichen Missachtung der Verfassung und des höchsten deutschen Verfassungsgerichts, manch ein Blogger spricht bereits vom Trojanergate.
Die nun vom CCC vorgelegten Beweise müssen umgehend vollständig und transparent aufgeklärt werden und die Verantwortlichen dafür auf der Stelle aus dem Amt entlassen werden.
Die politische Verantwortung jedoch tragen die Bundesminister Friedrich, de Maizère und Schäuble. Als Bundesinnenminister wussten sie – und das ist mit Sicherheit – von Anfang an von der vorsätzlich verfassungsfeindlichen Umsetzung des Trojaners.
Die Konsequenz darauf kann nur der Rücktritt oder die Entlassung der Herren sein.
Das Gegenteil wird der Fall sein, das Merkel-Regime – und nie passte der Begriff besser – wird sich an seine Sessel klammern und die “Schuld” daran dem CCC zuschieben und von einem Bärendienst des CCC an unserer inneren Sicherheit sprechen.
Und wir Piraten ? Nun – wir bekommen weiter kostenlose Werbung und das ist auch gut so.
