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Tag Politik

Rick Falkvinge, Ex-Vorsitzender der schwedischen Piratpartiet meldet enthusiastisch, dass die grüne Fraktion im EU-Parlament (der die schwedische Piratenpartei angehört) in einem aktuell veröffentlichten Papier die Copyright-Positionen der Piraten übernommen hat. Darunter zählen: Urheberrecht muss auf kommerzielle Aktivitäten beschränkt werden, private Kopie und Weitergabe müssen frei sein, Mashups und Remixes müssen legalsisiert werden, das Zitatrecht auf Musik und Film ausgeweitet, DRM muss v...
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären … wie? Sagt mal, Forschungsgruppe Wahlen, haben da wirklich 6 % der Befragten Wahlberechtigten “Piraten” gesagt? Viertgrösste Partei? Yeah, fuck it? infografik von mir, cc by sa, angefertigt mit chartle.net

 

Die Telepolis hat grade eine sehr nette Umfrage online: Wer waren die wichtigsten unfreiwilligen Wahlhelfer der Piraten? Viel Spass.

 

Die von Newmediaworldedition wissen einfach, was los ist.

 

Seit gestern abend steht die Welt Kopf (auch daran werden wir uns gewöhnen). Berufspolitiker sind fassungslos, sie müssen die Ledersessel der Macht künftig mit blutigen Anfängern teilen, die von Korruption und Amtsmissbrauch keinen Schimmer haben: Die Piratenpartei hat 15 von 152 Sitzen (mit Überhangmandaten) im Berliner Abgeordnetenhaus errungen. Eins steht fest: Das wird unterhaltsam. Und die allgemeine Meinung der ausländischen Presse ist, das sei deswegen so gut gelaufen, weil man sich pirat...
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Infratest hat herausgefunden, dass 6,5 % der Berliner Piraten wählen würden. Sollen sie mal machen. tagesschau

 

Landtagswahlen. In einer Woche in Berlin, morgen in Mecklenburg-Vorpommern. Wer irgend wahlberechtigt ist: Geh hin. Sonst wählen wieder nur die anderen. Auch wenn so eine einzelne Stimme nicht viel zählt: Nicht viel ist deutlich mehr als Null. Ich hab, als Aussenstehender und Bewohner der südlichen Prosperitätszone, den Wahl-O-Mat-Berlin durchgeklickt, und prompt ein schiefes Ergebnis erhalten, [...] Weiterlesen →
 

Wie üblich die Sozialdemokraten ! Der Entwurf der Sozial”demokraten” zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Witz. Er zeugt von zwei Dingen, erstens die SPD Experten haben keine Ahnung von Netzwerken - wie dem Internet - und Bürger- und Grundrechte ... Weiterlesen →
 

Schwerste Straftaten im Internet können mit klassischen polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr aufgeklärt werden. Bei schweren Straftaten wie Kinderpornografie oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müsse es der Polizei möglich s... Weiterlesen →
 

Das gerne mit seiner Ländlichkeit kokettierende südliche Bundesland Bayern ist die letzte Bastion einer uneingeschränkten Strafe für Bildungswillige: Eine Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester auch im Erststudium wird von der NeoCon-Landesregierung (CSU/FDP) abgelehnt, und das, obwohl nachweislich über 100 Millionen Euro an Studiengebühreneinnahmen auf staatlichen Konten vergammeln. Klassenkampf von oben. Heute hat [...] Weiterlesen →
 

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