Ein Glückwunsch geht nach Berlin: Die Piratenpartei zieht in das erste Landesparlament ein. Der Berliner Landesverband der Partei hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 8,9 Prozent der Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können. Damit werden zukünftig 15 Abgeordnete der Berliner Piraten nach einem sehr engagierten Wahlkampf in das Landesparlament Berlin einziehen. (mehr …)

 

Morgen, 17.09.11, ist Landesparteitag in Bayern. Hierzu alle wichtigen Infos, Links und Übersichten kompakt an dieser Stelle: (mehr …)

 

Am kommenden Sonntag ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Für den Endspurt wollen die bayerischen Piraten eine möglichst große Hilfe sein und den Wahlkämpfern in der Hauptstadt auch finanziell zusätzlichen Rückenwind geben. Hierzu gibt es nun die Möglichkeit per SMS zu spenden: (mehr …)

 

Ahoi Piraten, die Piratenpartei Bayern startet ihr erstes Volksbegehren. Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erreichen. Dazu werden für den Antrag 25.000 Unterstützerunterschriften benötigt. Auftakt der Aktion war eine Pressekonferenz heute in München, mit der wir das Anliegen der Öffentlichkeit vorstellten und für Unterstützung geworben haben. Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, brauchen wir jede Hilfe! Helft mit beim Sammeln der Unterschriften. Unter http://volksbege...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, endlich wieder Platz für eine bürgerrechtsorientierte Politik machen. Eine zweite Verlängerung des Gesetzes darf es nicht geben. Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde am ...
Weiterlesen

 

Am Morgen des 20. Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt. Dazu stellt der Bundesvorstand fest: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Pi...
Weiterlesen