Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne. Die Verhandlungen begannen 2007, zwei Jahre später war folgendes bekannt:

Die USA und Japan (oder ihre Industrien) bestehen darauf, Copyrightverletzungen auch ohne kommerzielle Absicht immer mit Gefängnis plus hohen Geldstrafen zu belegen.
Die Entschädigung für angeblich „entgangene Gewinne“ soll gesetzlich festgeschrieben werden. Plus Gerichtskosten.
Copyrightverletzende Gegenstände sollen bis zu einem Jahr vom Zoll eingezogen werden dürfen. Ohne Haftung, wenn der angeblich Raubkopien enthaltende iPod zu Bruch oder verloren geht.

Diese 3 Punkte gelten immernoch. Die grossen Industrie-Nationen und die EU haben dem Vertrag bereits zugestimmt, im letzteren Fall geschah das durch den EU-Ministerrat im Zuge eines wenig beachteten Fischereiabkommens.

Was ACTA nicht enthält: 3-Strikes, Verpflichtung der Internetprovider zur Verbindungsdatenspeicherung und Deep-Packet-Inspection, Eingriffe in die DNS und Webseitenblockade (wie bei SOPA).

Was uns blüht, wenn unsere ACTA-Proteste versagen: Kopieren wird eine Straftat, massive Entschädigung für (bis heute nicht bewiesene) entgangene Gewinne wird gesetzlich festgeschrieben, auch am Kopierprozess beteiligte Geräte werden für unbegrenzte Zeit beschlagnahmt. Das gilt ausdrücklich auch für das Internet und digitale Kopien, das Umgehen von DRM (“Kopierschutz”) und die Benutzung von Software und Webangeboten, die angeblich überwiegend der Umgehung von DRM oder des Urheberrechts dienen. Zu diesem Zweck soll in allen Ländern eine Copyright-Polizei aufgestellt werden. Ein eigenes ACTA-Komittee soll die Durchführung des Abkommens überwachen, die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Empfehlungen des Kommittees anzunehmen (das sich dabei von “Personen ausserhalb einer Regierung”, also Lobbyisten beraten lässt).

Und es werden viele Menschen sterben, wenn ACTA in Kraft tritt, weil dann der Transport von Medikamenten von einem Drittwelt- oder Schwellenland in ein anderes aktiv unterbunden werden kann, sobald die in der ersten Welt patentgeschützten Medikamente durch Hoheitsgebiet der ACTA-Unterzeichnerstaaten kommen. Manche Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren nämlich “illegal” Medikamente und retten damit das Leben von Tausenden, oder Millionen.

Jetzt die gute Nachricht: Jede Vertragspartei, also auch die EU oder ihre Mitgliedsstaaten, kann Änderungen verlangen und durch schriftliche Erklärung aus dem Vertrag austreten. Wissen und Kultur dürfen nicht privatisiert werden. Dafür müssen wir kämpfen. Stoppt ACTA! Jetzt!

ACTA-Volltext als PDF, wearethe99percent, techdirt,