Ereignisreich wie selten. Kann auch daran liegen, dass ich wieder voll mit dabei bin. Also subjektiv. Andererseits wird es langsam wirklich spannend. Zur Vorbereitung trafen Freddy und ich uns im lokalen Büro der Linken am Mauerberg und besprachen, was diesen Monat alles auf dem Plan steht. Heissestes Thema: Unser Antrag, der Bezirkstag Schwaben soll sich, wie schon der Bezirkstag Mittelfranken, für die Einführung von Drogenkonsumenräumen aussprechen. Also sichere Zonen für schwer Drogenabhängige, die überall ausserhalb von Bayern Menschenleben retten. Das hatten wir schon im Oktober letzten Jahres (!) auf der Bezirkstagssitzung in Roggenburg gefordert, dort wurde es mit den Stimmen der CSU und der SPD in den Sozialausschuss verwiesen. Ja, genau dieselbe SPD, die solche Forderungen im Bundesprogramm stehen hat. Und im Landesprogramm. Und im lokalen Programm des Stadtverbands. Und kürzlich auf dem bayerischen SPD-Bezirksrätetreffen beschlossen, unter Beisein derselben SPD-Bezirksräte, die sich dann auf die Seite der CSU stellten. Davon kann man jetzt denken, was man möchte.
Und weil der Bezirkstagspräsident in seinem Schreiben, in dem er die Verschiebung der Diskussion zum Thema auf die Sozialausschussitzung im Juli begründete, darauf verwies, stellten wir nun noch einen zweiten Antrag, auf konkreten Einrichtung solcher Räume in Schwaben (gegen den Widerstand des CSU-Zentralkomitees in München). Was passiert? Kurz nach Einsendung unseres zweiten Antrags antwortet die Bezirks-SPD mit einem eigenen Antrag, im Herbst eine Fachtagung zur Drogenproblematik abzuhalten. Ich konnte nicht sehen, ob da hinter den Kulissen irgend etwas hin-und-her geschoben wurde, aber ich meine, entsprechende Geräusche vernommen zu haben.
Wir die FG Linke/Piraten im Bezirkstag Schwaben kündigen an, eine(n) sachkompetente(n) Mitarbeiter(in) aus einer der vielen erfolgreichen Drogennutzungseinrichtungen dazu einzuladen.
Auserdem in unserer fraktionsgemeinschafts-internen Besprechung am 26.6., und dann am 1. Juli in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung (fälschlich auch als „Hinterzimmer“ bezeichnet):
Ich habe mich quer durch die Fischerei- und Gewässerszene Schwabens telefoniert. Mit dem Vorsitzenden des schwäbischen Fischereiverbandes, Hernn Krafcyk, dem Projektleiter im Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Herrn Neumeier, dem Leiter der Bezirks-Fischereifachberatung, Dr. Born und zu einem früherem Zeitpunkt mit dem Vertreter der Lechallianz, Herrn Gross gesprochen. Fazit: Licca Liber, das ambitionierte Lech-Renaturierungsprojekt, ist noch in der amtlichen Befragungsphase (Bürger werden befragt! Demokratie-Win!), aber danach (also im Herbst) sollte der Bezirkstag als oberstes gewähltes Gremium für Natur, Gewässer und Fischerei in Schwaben seine Begeisterung ausdrücken. Rein repräsentativ, weniger administrativ. Alle Natur- Gewässer und Fischfreunde hier in Schwaben sind natürlich begeistert von der Renaturierungsidee, nur der Energiekonzern EON nicht, der dort mittenrein ein Kraftwerk bauen möchte. Ich glaube nicht, dass aus dem Plan des Konzerns was wird.
Ausserdem hab ich das Problem TISA angesprochen, den nächsten transatlantischen Geheimvertrag nach TTIP und ACTA, der bei Abschluss tief in die kommunale Souveränität eingreifen würde. Der Bezirk müsste dann z.B. die psychiatrischen Kliniken auf dem freien Markt verkaufen, sowie andere Pflegeeinrichtungen für Behinderte und Benachteiligte, und sie damit den Profitinteressen multinationaler Investoren unterwerfen. Bedauerlicherweise hatte keine(r) meiner Kollegen(/innen) bisher jemals von TISA gehört. Ich habe also ein Informationsdokument zusammengestellt, dass ich ebenfalls hier veröffentlichen werde.
Um Kosten zu sparen, habe ich vorgeschlagen, unseren Pflege- und Volksmusikeinrichtungen die „Kinder wollen singen“ Liederbüchlein des Musikpiraten e.V. zu übergeben, hier greift der Pauschalvertrag zwischen der bayerischen Staatsregierung und der GEMA nämlich nicht. Kosteneinsparen kommt in Schwaben immer gut an.
Nächstes Kapitel: Am 3. und 4. Juli fand in Altötting die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags (Treffen der sieben Bezirke) statt. Die drei Piratendelegierten aus Mittelfranken, Oberbayern und Schwaben sind seit der konstituierenden Sitzung im vergangenen Jahr fest in den Demokratisierungsprozess integriert. Genauer gesagt: Wir haben zusammen mit den Grünen, den Freien Wählern und der Bayernpartei dafür gestimmt, einen weiteren Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden zu schaffen, der dann von den FW oder Grünen gestellt würde. Gegen die Mehrheit aus CSU und SPD (!), die sich bisher die Schlüsselpositionen teilen, kamen wir aber nicht an. Dazu gab es eine Reihe von Fach- und Politikervorträgen, allen voran den der Staatsministerin Huml, die alle negativen Klischees einer inhaltslosen Politikerrede erfüllte. Auch hier: Ich kann nichts dafür, ich habe Piraten gewählt. Wirklich vorangebracht wurde die Politik in Bayern, auch einschliesslich des diesjährigen Themas „Inklusion“ in den zwei Tagen nicht, aber es ist gut, wenn man sich mal sieht. Hallo Daniel, hallo Martina.
Morgen (10.7.) finden sowohl der Sozial- als auch der Kulturausschuss statt. Auf dem ersteren wird wohl die Fachtagung beschlossen werden, was allerdings die eigentliche problematische Frage nach den Drogenkonsumräumen nicht lange verzögern kann. Im Gegenteil: Die Schlinge um die ideologische Verkrampfung der CSU zieht sich unter den Augen der Öffentlichkeit immer weiter zusammen.
Der Kulturausschuss verspricht unterhaltsam zu werden, da die Bezirksgrüninnen den geplanten Megaparkplatz beim Volkskundemuseum Oberschönenfeld weiter in Zweifel ziehen, sehr zum Ärger der CSU. Und wieder unter den Augen einer interessierten Öffentlichkeit, die eigentlich gar nicht versteht, warum man mitten im Naturschutzgebiet einen Parkplatz hinplanieren muss, der genausogross ist wie das ganze bisherige Museumsgelände.
Ausserdem im Juli: Der Bezirkstag selbst, am 24.07. – aber dazu werd ich jeweils berichten.
