Schäubles Plan zum Umbau der Europäischen Union lässt sich auf einen Punkt zusammenfassen. Der EU-Währungskommissar erhält ein Vetorecht gegen alle Haushalte der Mitgliedsstaaten und somit das Haushaltsrecht über alle Mitgliedsstaaten. Man muss sich dabei vor Augen führen, dass innerhalb der Bundesrepublik keine Stelle des Bundes, nicht einmal der Bundestag, ein solches Recht gegenüber der Ländern hat. Oder um es von der anderen Seite zu betrachten, das Haushaltsrecht des Parlaments war das wesentliche Unterscheidungskriterium zwischen parlamentarischen und absoluten Monarchien. Der amerikanische Unabhängigkeitskrieg wurde um nichts Geringeres geführt als um eben dieses Recht.

Was Schäuble da offen fordert, ist nicht etwa einen Schritt von einer Vielzahl von nationalstaatlichen Demokratien zu einer gemeinsamen europäischen Demokratie, sondern den Übergang von Parlamentarismus zu einer technokratischen Verwaltungsallmacht. Nur um diesen Punkt zu verdeutlichen: die Übertragung des Haushaltsrechts auf ein tatsächlich demokratisch gewähltes europäisches Parlament wäre keine Aufgabe der Demokratie, sondern der Nationalstaaten. Die Übertragung des Haushaltsrechts von Parlamenten auf ein Exekutivorgan ist die gleichzeitige Aufgabe von Nationalstaatlichkeit und Demokratie.

Man könnte sich nun lange fragen, warum Schäuble eine solche Forderung erhebt, man kann es auch lassen. Wichtig ist festzustellen, dass Schäubles Politik von einer Motivation getrieben ist: Misstrauen gegen alle – Kontrolle über alles. Unter diesem Begriff lässt sich alles zusammenfassen, was Schäuble jemals politisch vorangetrieben hat. Von seinen Glanzleistungen als Innenminister bis zu seinem EU-Umbauvorschlag. Und es bewahrheitet sich, was viele schon damals dachten. Hinter einer Idee wie der Vorratsdatenspeicherung kann nur ein im Kern undemokratischer Geist stecken. Und damals wie heute ist die selbe Antwort auf seine Ideen richtig: Freiheit statt Angst.