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Tag planet

Ein zentrales Problem unserer parlamentarischen Demokratie ist, dass durch Gesetze zwar die Parteien als Instrumente der politischen Willensbildung installiert werden, nicht aber das Wie. Und prompt ist die politische Willensbildung innerhalb von Parteien weder durchsichtig (“transparent”) noch demokratisch. Bürger können sich mit ihren Anliegen zwar an einzelne, geeignet erscheinende Parteien wenden, müssen aber davon ausgehen, dass im Zweifelsfall der machtpolitische Konkurrenzkampf der Parte...
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Irgendwie muss man diese lästigen Piraten ja kleinkriegen. Petraeus. Mhm. pottblog (pic > klick > grösser)

 

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet natürlich über die spannende Regionalwahl ganz oben in Deutschland, und formuliert dabei ein paar Dinge viel klarer als unsere Leitmedien. Zunächst fällt auf, dass die Neocons, also CDU und FDP, konsequent als Mitte-Rechts-Koalition bezeichnet werden, was sie ja auch sind, das gegenüberliegende Lager aus SPD und Grünen entsprechend als Mitte-Links. Das ist deswegen auffällig, weil ja alle der vier oben genannten Parteien die Mitte s...
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Das gehört einfach zum Job: Ab und zu in Podiumsdiskussionen abhängen und schlauen Text ausgeben. Wie gestern abend im zweiten Stock der Ballonfabrik auf Einladung von A3Kultur (mit dem fabrik-unique-club und der Razed-Skater/BMX-Halle mein derzeitiger fave hangout), mit Horst Thieme (Poetry Slam), Ina Jeske (Uni Augsburg), Stefan Sieber (Stadtjugendring), Peter Bommas (Kulturpark West), Florian Kapfer (Neue Szene), Thomas Weitzel (Kulturamt) und mir (als Autor, Musiker und Vertreter der Pirate...
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Heute ist Landtagswahl im skandinavischsten unserer Bundesländer, und der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) ist wieder mit dabei. Die Gameifizierung von Landespolitik funktioniert durchaus, finde ich. Du klickst dich munter durch einen Satz Fragen, hast dabei so etwas wie ein Spielerlebnis und kriegst eine Übereinstimmungspalette präsentiert. Meine Palette steht unten, und zeigt mir lächelnd, dass für mich die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich das Zentralprob...
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Nein? Schon mal nachgesehen? Kurz “Parteiprogramm” in den Browser getippt und los? Ich hab hier die beiden meistverwendeten Suchmaschinen für euch verlinkt.
http://www.google.de/search?q=parteiprogramm


http://www.bing.com/search?q=parteiprogramm
Und? Zufrieden? pic

 

Abgesehen davon, dass wir noch lange viele schöne Witze über die 1,2-Prozent-Partei machen können (eigentlich sinds zwei, ne gelbe und ne braune), ist das eigentliche Ergebnis der Landtagswahl im Saarland vom letzten Wochenende auf dem Bild oben zu sehen: Die Politikerverdrossenheit nimmt zu, alle Parteien verlieren an die Nichtwähler, nur die Piraten gewinnen. Ich glaube, dass gerade in den letzten paar Jahren zuviel Ausverkauf unserer Demokratie stattfand, dass Banken und multinationale Konze...
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Niemand hätte erwartet, dass eine Partei mit einem so pittoresken Namen binnen fünf Jahren in den deutschen Parlamenten sitzen würde. Das bedeutet wohl, dass der entsprechende Bedarf vorhanden war, nachdem sowohl Grüne als auch Linke als progressive Hoffnungsträger versagt hatten. Die Piraten werden von der Hoffnung des vorwärtsblickenden Milieus beflügelt, und von der Enttäuschung über die mangelnde Verteidigungsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems gegen Lobby-Einflüsse. Letzteres ist ...
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Ich hab den aktuellen Wahlomaten schon mal ausgefüllt. Damit ihr das nicht tun müsst. Das Ergebnis steht unten. Und, ja, für mich persönlich steht der Wahlsieger der Herzen schon fest. wahl-o-mat

 

Also jetzt mal nicht im speziellen vor den 99 %, sondern vor den 9 %. Wer? Laut Emnid-Sonntagsfrage von gestern würden 9 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger Piraten wählen. Danke, Herr Wulff. Und überhaupt. Damit wären folgende Regierungskoalitionen möglich: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Orange. Wenn man die Linke weiter nicht mitspielen lässt, was aber unfair und gemein ist, wenn man bedenkt, dass die Schwarz-Gelben ja keineswegs weniger extremistisch gesinnt sind und unserer freihe...
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