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Tag Piratenpartei

Die EU-Kommission verlangte am 27. Februar von der deutschen Bundesregierung, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Kunst aufzuheben. Andernfalls würde die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. Begründung: Da “Kunst” nicht in der umfangreichen EU-Ausnahmen-Liste für Mehrwertsteuersätze aufgeführt wird, müsse sie mit dem nationalen Maximalsteuesatz von 19 % besteuert werden. In Deutschland gelten aber 7 %. Das, so die Kommission, würde deutsche Künstler einseitig bevorzugen. Wenn...
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Also jetzt mal nicht im speziellen vor den 99 %, sondern vor den 9 %. Wer? Laut Emnid-Sonntagsfrage von gestern würden 9 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger Piraten wählen. Danke, Herr Wulff. Und überhaupt. Damit wären folgende Regierungskoalitionen möglich: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün-Orange. Wenn man die Linke weiter nicht mitspielen lässt, was aber unfair und gemein ist, wenn man bedenkt, dass die Schwarz-Gelben ja keineswegs weniger extremistisch gesinnt sind und unserer freihe...
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Vasilis lebt in der griechischen Hafenstadt Piräus und ist zur Griechenland-Finanzkrise anderer Meinung als die deutsche Mainstreampresse. Auf den Facebookseiten von Wikileaks und OccupyGreece findet sich seine ausführliche Gegendarstellung zum Streitthema. Er verweist darauf, dass die Leute, deren Entscheidungen die Finanzkrise in Fahrt gebracht hatten, bis heute nicht nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Im Gegenteil: Sie sind immer noch an der Macht, und verwalten heute sogar die “Finanzs...
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Die Verunsicherung der Bevölkerung zum Thema ACTA nimmt nicht ab – wie auch, wenn die Agressoren der Copyrightkriege beträchtliche Unternehmens- und Steuermittel in Desinformationskampagnen leiten. Heute erreichte uns (Genauer: Die Adresse des Bezirks-Vorstands, dem ich angehöre) eine Email mit der Bitte um Klärung. Ok, hier sind die Fragen, und darunter meine Antworten. …die ACTA-Debatte dominiert ja gerade das Internet und eins der meistkritisierten Kontraargumente ist die fehlende Tran...
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“Sie haben bestimmt von der Piraterie in den Gewässern vor Somalia gehört. Ganze Schiffe werden gekapert, die Passagiere oft verletzt oder gar getötet.
[...]
Wäre ich Opfer von Piraten auf See, würde ich die um sich greifende Verwendung des Piraterie-Begriffs in Technologie-Kreisen als massive Beleidigung empfinden.”
(Jos Poortvliet, openSUSE Community Manager auf linuxuser.co.uk)

 



Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piraten bei der Demonstration Augsburg gegen ACTA am 11.02.2012. Danke an die über 2000 Teilnehmer und vielen Dank an die Augsburger Piraten fürs organisieren.

 

In eineinhalb Stunden beginnt in Deutschland offiziell der Jasminfrühling. Ab 14:00 finden in über 60 deutschen Städten Anti-ACTA-Demos statt. Alleine in meiner verschlafenen Heimatstadt haben sich (im Moment) auf der dazu gehörigen Facebook-Seite 3.58o Wütende angemeldet, in Hamburg 8.662, in Berlin 9.271, in Stuttgart 7.271 (schau deine Stadt selber nach..). Ich bin ebenso glücklich wie überrascht über die Welle der Empörung. Ich wusste zwar, dass die Mehrheit in meinem Land genau weiss, wie ...
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Ich bekam gerade folgende Anfrage zu ACTA und den ePetitionen an den Bundestag: “…Startet doch bitte eine Petition auf epetitionen.bundestag.de. Und dann DAFÜR nochmal ordentlich Werbung machen. Ich bin vollkommen auf Eurer Seite aber habe Zweifel, dass ein Bauernaufstand auf den Straßen in den Parlamenten zum Ziel führt…” Meine Antwort darauf möchte ich euch nicht vorenthalten: Innerhalb der letzten beiden Wochen sind bereits drei Länder “eingeknickt” (Polen,...
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Aus aktuellem Anlass: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handels­abkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungs­industrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich. Das Hauptproblem mit ACTA ist aber, dass es unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben wurde, selbst gewählte Abg...
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Tante Forsa hat nachgefragt, und vier Monate nach ihrem Epic Win in den Berliner Wahlen legen die Piraten noch ein paar Briketts unter den Dampfkessel (um das leidige Segel-Mem mal zu verlassen): SPD 29%, CDU 22 % (Bravo, Berlin!), Grüne 16 %, Linke 10 %, Piraten 14 %. Moment? Piraten stärker als Linke, und knapp hinter den Grünen? Und das vier Monate nach der Wahl? Erklärung, anyone? BTW: Ich will auch 14 %, hier unten, in Schilda 2.0. Werdet schon sehn. wahlrecht, mopo, pic Benjamin Beckmann ...
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