30. September 2011
Es war das Jahr 2008, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete, daß das Wahlgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Teilen der Verfassung widerspricht. Dem Gesetzgeber wurde ein Zeitraum bis zum 30. Juni 2011 gelassen, also gute drei Ja... WeiterlesenTag Kauder
Endlich ein neues Wahlgesetz – kein Grund zum Feiern
Nein, Herr Kauder.
29. September 2011
“Ich bitte zu Kenntnis zu nehmen, dass die Urhebrrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.”
(Focus Online)
Nein. Herr Kauder. Selbst wenn sie nackt einen Handstand im Bundestag machen, die Rechtslage ist eindeutig:
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.
(§29 UrhG)
Und jetzt – husch-husch – weg vom PC und das Internet wieder denen ...
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„Sehr geehrter Herr Kauder, […] Nun habe ich auf Ihrer Website folgende zwei vom Urheberecht…“
29. September 2011
“Sehr geehrter Herr Kauder, […] Nun habe ich auf Ihrer Website folgende zwei vom Urheberecht geschützte Bilder entdeckt: Ihre Website: www.siegfriedkauder.de Original: www.panoramio.com Ihre Website: www.siegfriedkauder.de Original: www.panoram... Weiterlesen