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Vor nicht ganz einem Jahr schwebte mein Mauszeiger klickbereit über der Webseite des Bezirks, in dessen demokratisches Gremium das Volk von Schwaben mich vor 3 Jahren gewählt hatte. Damit ich da ein Auge drauf habe, unter anderem. Allerdings schwebte der Mauszeiger völlig klickfrei über der Seite und ihren Links hin und her, nur die bereits 2013 mühsam beschlossene Zugänglichkeit der Beschlüsse und Niederschriften wollte sich nicht einstellen. Wo können die Bürgerin und der Bürger (sowie alle, d...
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Immer im Dezember wird in den sieben bayerischen Bezirkstagen der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. So auch in Schwaben, wo 2017 knapp 800 Millionen ausgegeben werden. Davon sind 96% Sozialausgaben, vor allem für die Betreuung von Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf. Nur wenige Prozent stehen also für die Politiker zur Selbstverwirklichung zur Verfügung. Die werden allerdings auch genutzt. Im folgenden könnt ihr meine Haushaltsrede lesen, in welcher ich zu diesen Widersprüchen Ste...
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Im Bezirkstag Schwaben führen mein Kollege Fred und ich einen relativ einsamen Kampf für eine bessere Situation der Drogenhilfe, für Notbudgets, Drogenkonsumräume, einen offeneren Umgang mit diesem allgemeinen gesellschaftlichen Problem. Ich werde in den nächsten vier Wochen mit verschiedenen Experten und Verbänden über das Thema sprechen, um Lösungswege zu beschreiben. Das Problem: Bayern liegt, wenn es um Drogentote geht, um 54 % über dem Bundesdurchschnitt. So sehr ist die Politik der CSU ges...
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So wechselhaft wie das Wetter des aktuellen Dauer-April sind auch die atmosphärischen Wirbel der Kommunalpolitik. Aktuell: Heute war Sitzung des Kultur- und Europa-Ausschusses im Bezirkstag Schwaben. Neue Mitarbeiter, dutzende (wenn nicht hunderte) von Zuschussanfragen, direkt angrenzend das Dickicht der Förderrichtlinien. Ich widerspreche schon mal (Haushaltsdiskussionen ab September) der ständigen Förderung des Schützenwesens in Schwaben von 50.000 Euro pro Jahr. Von dem Geld könnte man eine M...
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Im letzten Bezirkstags-Beitrag zur Haushaltsrede hatte ich erwähnt, dass ich bei der Haushaltssitzung im Dezember 15 einen CSU-Antrag nicht annehmen wollte und androhte, beim unveränderten mehrheitlichen Annehmen dann auch dem ganzen Jahreshaushalt nicht zuzustimmen. Es scheint, dass nicht einstimmig beschlossene Haushalte etwas ganz besonders schlimmes sind, etwas, das unbedingt vermieden werden muss. Deshalb liess sich die CSU-Fraktion auf eine Änderung ein, die dann so aber nicht protokollie...
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Meine Haushaltsrede 2015 im Bezirkstag Schwaben: Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, sehr geehrter Herr Vizepräsident Alfons Weber, sehr geehrte Stellvertreterin Ursula Lax, sehr geehrter weiterer Stellvertreter Wolfgang Bähner. Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Gäste und Zuhörer. Zum dritten Mal wird mir heute der Vorzug zuteil, im Reigen der Haushaltsreden das letzte W...
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Gleich zu Anfang des Jahres 2015, am 13. Januar, stellten mein Ausschussgemeinschaftskollege Frederik und ich die Anträge für das junge Jahr zusammen. Mit ganz unterschiedlichem Erfolg, wie das Jahr zeigen sollte. Hier sind die Anträge: Antrag Präsidentialfrauenquote Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Bezirkstag Schwaben nimmt seine gesellschaftliche Vorbildfunktion wahr und führt eine Frauenquote von mindestens 40 % im Präsidium ein; zu diese Zweck...
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