Transparenz kann auch mal ein Jahr dauern

Vor nicht ganz einem Jahr schwebte mein Mauszeiger klickbereit über der Webseite des Bezirks, in dessen demokratisches Gremium das Volk von Schwaben mich vor 3 Jahren gewählt hatte. Damit ich da ein Auge drauf habe, unter anderem. Allerdings schwebte der Mauszeiger völlig klickfrei über der Seite und ihren Links hin und her, nur die bereits 2013 mühsam beschlossene Zugänglichkeit der Beschlüsse und Niederschriften wollte sich nicht einstellen. Wo können die Bürgerin und der Bürger (sowie alle, die sich nicht binär definieren) nachlesen, was beschlossen wurde? Wo ist sie, die behauptete Transparenz?

Kein Problem, da frag ich einfach per Telefon bei der zuständigen Abteilung nach: Ja, man will sich drum kümmern. Prima, allerdings verstreichen dabei die Wochen (und, wenn man sie lässt, auch die Monate), ohne dass die ersehnte Durchsichtigkeit sich einstellen will. Also nochmal die Fachabteilung mit dringlicheren Fragen löchern. Wann endlich? Ja, man habe das nachgeprüft und man könne da nichts machen, das ginge nicht. Ach ja? Dann eben, bitte, Eskalation.

Direkt den Verwaltungsdirektor anquatschen. Ja, das sei ihm auch schon aufgefallen und er wolle darüber mit den Abteilungsleitern sprechen, das sei ja so nicht Sinn der Sache. Eben. Allerdings kommen jetzt wieder die bereits erwähnten Wochen und Monate ins Spiel und, schwupps, beginnt auch schon 2017. Bei soviel Enthusiasmusdefizit sehe ich mich dann allerdings zu einer weniger kollegialen Vorgehensweise veranlasst.

Bei der nächsten internen Besprechung der Fraktions- und Abteilungschefs (a.k.a. „Hinterzimmer“) ergreife ich also das Wort und richte es unverhüllt auf den Verwaltungschef: „Wir haben nun schon länger keine Niederschriften mehr auf der Webseite und ich habe schon mehrfach mit der Verwaltung und mit Ihnen persönlich darüber gesprochen, allerdings hat bisher nichts funktioniert. Sagen Sie mir bitte, wie wir Sie als politische Vertreter unterstützen können, damit der Geschäftsordnungsbeschluss von 2013 umgesetzt wird?“ Grosse Augen unter den Honoratioren, bis der Präsident als Letztverantwortlicher zusichert, dass der (situativ sichtlich überrollte) Herr Verwaltungsschef schon nächste Woche auf mich zukommen werde, damit das Problem bald gelöst wird.

Unter uns: Mit meinen Freunden geh ich nicht so um. Leute in einer Gruppensituation so reinlaufen zu lassen gehört für mich nicht zum eigentlich gewaltfreien Kommunikationsrepertoire. Funktioniert aber. In der Woche drauf meldet sich der tatsächlich kompetente Webseitenbetreuer des Bezirks, wir besprechen die Situation genau und er gibt das an die Coder weiter, damit die Dokumentedatenbank (vom einen Hersteller) mit dem Webseiten-CMS (eines anderen) zusammengeschraubt wird. Was ungefähr drei Wochen dauerte, und jetzt können die Bürgerin, der Bürger und überhaupt alle mit wenigen übersichtlichen Mausklicken nachlesen, was der Bezirkstag so beschlossen hat.

Schön, ab jetzt wieder inhaltliche Arbeit, aber Bürokratieaufsicht gehört für mich zum Job des Volksvertreters einfach dazu. Sollte dazugehören. Tut es wohl nicht, weil die Transparenz ausser unserer kleinen Fraktionsgemeinschaft niemanden so richtig interessiert – ja, die freundlichen Grüninnen haben den Antrag damals eingebracht, aber nicht nachgeprüft, ob das auch auf Dauer funktioniert. Macht nichts. Dafür gibt’s ja Piraten. Arrr und so.

Hier ist die Webseite des Bezirks, und links eher unten steht „Sitzungen und Niederschriften“. Oder wahlweise rechts ganz unten auf das Kalender-Icon. Funktioniert beides. Hoffentlich in Zukunft nicht gar so gemütlich, aber ja, heute war ja erst Schnittstellen-Launch, da will ich nicht meckern.


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