In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der von uns allen (mehrheitlich, nicht persönlich) gewählten Auschussmitglieder der CDU und FDP, bei Enthaltung durch SPD und Grüne, beschlossen, dass trotz der Drohnenkauf-Katastrophe mit irgendwie einer Milliarde Euro Schaden nochmal schnell derselbe Betrag für weiteres überflüssiges Militärspielzeug genehmigt wird.
Das berichtet uns Thomas Wiegold auf Carta. Der teuerste Teil wird der Kauf des neuen Radarsatellitensystems (800 Mio Euro) SARah (Synthetic Aperture Radar, Altitude High). Zweck ist die „die Sicherstellung des Erhalts der nationalen Fähigkeit zur weltweiten abbildenden Aufklärung ab Ende 2017“. Also damit wir Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigen können, sondern überall.
Dazu bestellt der Ausschuss für die Bundeswehr neue Versionen des beliebten Heckler und Koch MP5 mit grösserem Kaliber. Weil das bisher verwendete in Afghanistan nicht so gut ankam. Zunächst zum Testen 65 Nachweismuster für zusammen 2,76 Millionen Euro, also 42462 Euro pro Stück. Später dann mindestens 7114, für zusammen 118,4 Mio, also 16643 pro Stück. Auf Dauer möchte man 12.733 neue Maschinengewehre haben. Auf dem freien Markt, also ohne Entwicklungskosten, aber zu „teuren Einzelhandelspreisen“, kosten solche Wummen zwischen 1000 und 3000 Euro pro Stück.
Dazu möchte man 15 Eurocopter-Transporthubschrauber haben, die aber ebenfalls noch nicht entwickelt sind. Den Schützenpanzer Puma möchte man bitte für mindestens 500 Millionen Euro mit Lenkraketen ausstatten, und die Rücktransport-Kosten für Bundeswehr-Material aus Afghanistan machen eben mal 150 Millionen.
Zum Vergleich: Ein Kitaplatz kostet etwa 1000 Euro pro Monat, oder 12.000 pro Jahr. Die hier locker skizzierten Zusatzausgaben für Militärspielsachen entsprechen also rund einer Million Kitaplätze. Pro Jahr. Ohne Drohnen, und ohne neue tolle Ideen wie 8,3 Milliarden für neue Hubschrauber Tiger, NH90 und Sea Lion. Deutschland gibt immer noch mehr Geld für Krieg aus als für Soziales, und wenn die Neocons an der Macht bleiben, weil die Idealisten aus Abscheu vor der Politik erst gar nicht zur Wahl gehen, bleibt das auch so. Als echte Antikriegsparteien stehen im Moment nur die Linke und die Piratenpartei zur Verfügung. Ihr entscheidet.
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