11. August 2015

Nach dem Ja des  SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung  steht dem  Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum  allgegenwärtigen Auge  macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD  wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause  beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum  Überwachungsstaat.    Wir  PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf  Privatsphäre nicht hinnehmen...
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