Im Juli war einiges los, und ich habe das Gefühl, dass wir tatsächlich etwas bewegen können im Bezirkstag. Präziser muss es deshalb auch Piraten-und-Linke-Sozialpolitik heissen, weil Fred und ich nach wie vor grossartig zusammenarbeiten. Klar, wir stammen ja auch jeweils aus dem progressiven Flügel unserer Partei. Aber zu den Fakten.
Weil Fred und ich lange genug rumgenervt haben (seit Oktober, mit zwei offiziellen Anträgen und viel Diskussion), veranstaltet der Bezirk Schwaben einen Fachtag Drogensucht am 20.11.14, 13:00 im grossen Raum Donau im Bezirkstagsskyscraper am Hafnerberg 10 (120 Teilnehmer), auf dem legale vs illegale Suchtmittel und auch das von uns favorisierte Konzept der Drogenkonsumräume diskutiert werden. Mit Fachleuten aus Schwaben, kurzen Einzelvorträgen und Podiumsdiskussion. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, an der ich heute mit Kollegen aus der SPD (die den Antrag auf eine Veranstaltung gestellt hatte, nachdem wir nicht mit Drogenkonsumraumanträgen aufhörten), einer Fachärztin und einem engagierten Verwaltungsangestellten teilgenommen habe. Updates im Herbst.
Vormittags Treffen der Bezirksräte (ca 12) mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände (zB Caritas, Diözese, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt…). Die Verbandsvertreter beklagen sich, dass sie früher Rederecht im Sozialausschuss hatten – aber die CSU will das heute nicht mehr. Wir (Linke+Piraten) hören euch klar und deutlich, liebe Sozialverbände. Ich konnte die zweistündige Diskussion aber nicht zuende gehen lassen, ohne in der letzten Minute noch ein Fass aufzumachen, indem ich nach dem Stand zum kirchlichen Arbeitsrecht fragte. Wespennest. Gleich mal vereinbart, dass ich (mit Fred, mit interessierten Piraten+Linken) zuwohl mit dem Vorstand der Caritas (kath.) als auch dem der Diözese (evang.) ein Meeting haben werde. Damit wir das mal klären können, wie die Chancen stehen für eine anstehende Trennung von Staat und Kirche (das wird eine Monsterscheidung…).
Und am 14.7. war Bezirkstag, mit Kaffee, Butterbrezen, Säften aus der Region, einem Bericht des Behindertenbeauftragten und einigen positiv klingenden Anträgen nach Zuschüssen für soziale Einrichtungen. Dabei ist mir allerdings aufgefallen, dass ich nicht wirklich immer genau Bescheid weiss, ob diese Einrichtungen, die wir da bezuschussen, auch wirklich optimal sind, ob das Geld nicht woanders besser angelegt wäre, ob es keine Gründe gibt, dagegen zu stimmen. Der Dschungel der parlamentarischen Demokratie. Aber ich lerne ja noch, und muss Wege finden, ohne zum Fulltime-parlamentarischen Dschungelfäller zu werden.
Anschliessend gabs noch eine kurze Spontanarbeitsgruppensitzung zur Frage, ob wie unser Ratsinformationssystem austauschen oder upgraden sollen. Zu sowas werd ich dann immer selbstverständlich hinzugezogen, weil, Piraten sind ja die mit den Computern. Na gut. Wir haben auf mein Anraten beschlossen, uns die Systeme erst mal von den Anbietern zeigen zu lassen. Weiteres dazu im Herbst.
Mein nächster Termin ist der Bezirkstag am 9. Oktober. (Am 7. September hab ich nen TÜV-Termin in der Augenklinik, dann weiss ich, wie’s mit meinem Auge weitergeht, und ob man das Firmware-Update mit dem integierten HUD und den grünen Buchstaben schon machen kann).
