Der Jahresanfang 2014 beanspruchte mich vollständig mit lokalpolitischen Aktivitäten, aber auch wenn die bayerischen Bezirkstage gemeinhin nicht gerade als politische Brennpunkte gelten, passierte doch ein wenig. Und zwar:
Fraktionsgemeinschaftssitzung
Am 21.1. traf ich mich mit Frederik im Büro der Augsburger Linken am Mauerberg zur Vorbesprechung für 14. Wir haben die Idee ja noch nicht aufgegeben, auch was positives mit diesem Mandat bewirken zu können. Hier ist das Pad, aber interessanter wurden die folgenden Termine.
Dass der Bezirkstag überhaupt (wenn auch mit einem gewissen Delay) Dokumente im Internet veröffentlicht, ist nur zu einem Teil der fleissigen Vorarbeit der beiden Grüninnen Kirsi und Barbara zu verdanken – auch das Erscheinen eines Piraten im September trug nur minimal bei, ebenso wie die reine Vernunft – sondern vor allem den Flügelkämpfen innerhalb der CSU. Das war jedenfalls mein Eindruck.
Bezirkstag im Kloster Roggenburg
Der Bezirk tagte am 30.1. im Großen Bildungssaal des Klosters Roggenburg (im Waldgebiet zwischen Krumbach, Illertissen und Neu-Ulm). Tagesordnungspunkte waren Vorträge über die Schule für Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten und die Kommunalunternehmen des Bezirks (z.B. die Kliniken) sowie die Verleihung der Bezirksehrenmedaille an den langjährigen Bezirksrat und derzeitigen Fraktionschef der CSU, Herbert Pressl. Diese wurde in der Tagesordung ausserplanmässig vorgezogen, weil Presse erschien. Die dann den Gratulanten fotografierte.
Und dann, tja, gab es noch 2 Anträge meines FG-Kollegen Frederik. Er forderte zum einen, dass der Bezirk seine Lieferanten (im konkreten Fall Adelholzener Mineralwasser) zur Einhaltung von Tariflöhnen auffordern solle. Der Bezirkstag (in Person von Fraktionschef Pressl) bestritt die Kompetenz für eine solche Entscheidung und überhaupt die Notwendigkeit “inhaltlicher” Diskussionen im Plenum. Hier setzen dann wieder die Flügel der CSU an: Der Präsident hielt dagegen, dass man das Thema in die Ausschüsse verlagern solle und gegebenenfalls mit den vorhandenen ethischen Normen des Bezirkstags abgleichen könne.
Entsprechendes erlebten wir zum Antrag Frederiks, der Bezirkstag Schwaben möge sich (wie schon der Bezirkstag Mittelfranken) für die Einrichtung von Drogennutzungsräumen aussprechen. Auch hier bestritt die grösste Fraktion im Bezirkstag ihre Kompetenz (…), während der SPD-Fraktionsvorsitzende Bähner ohne Zwang einwarf, man wolle doch die Leute von den Drogen wegbringen und sei deshalb gegen Drogennutzungsräume (wtfbbq). Dass er sich damit als gewählter Mandatsträger gegen die Beschlüsse seiner Kreis-, Bezirks- und Landesverbände stellt, weiss dort anscheinend niemand.
Auch beantwortete er im persönlichen Gespräch meine etwa zwei Wochen zuvor per Email gestellte Frage, ob denn die Bezirksfraktion der SPD sich ebenfalls (wie die Stadt-SPD, die Linke, die Piraten, die Grünen) für eine Schliessung der menschenunwürdigen Asylbewerberunterkunft in Augsburg, Clamberstrasse verwenden wolle. Seine Position: Er habe “mit Leuten gesprochen” und die Sache sei “auf einem guten Weg”. Nur Position beziehen wollte er nicht. Weder zu den Unterkünften, noch zum Tariflohn. Nur zu den Drogennutzungsräumen. Hier aber eher CSU-konform.
Der Bezirkstag endete mit einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Klosters, das sich vorher auch sehr herzlich für einen Sonderzuschuss zur Renovierung, in Höhe von über einer halben Million Euro bedankt hatte. Ich meine: Schön, wenn anderthalb Dutzend Padres und Fratres in stilechtem Barock wandeln dürfen, aber wieviel soziale Not hätte man mit diesen Geldsummen abwenden können?
2tägige Klausur-und Informationsfahrt
Am 6. und 7. Februar waren die Bezirksräte Schwabens (oder zumindest die Hälfte davon, unterstützt von der Leitung der Bezirksverwaltung) mit dem Reisebus unterwegs, um einige Wirkungsstätten der Bezirksarbeit, sowie einander kennen zu lernen.
Abfahrt 6.7., 8:00. Wir waren an folgenden Plätzen: Kloster/volkskundliches Museum Oberschönenfeld (Führung), Besichtigung des Edith-Stein-Hauses (Wohnprojekt) in Thanhausen und des Krankenhauses St. Camillus in Ursberg (Zweckverband), Besichtigung der Schwäbischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Babenhausen (+Mittagessen), Besichtigung der Trachtenberatungsstelle Krumbach, Vorstellung der Volksmusikberatungsstelle, Berufsfachschule für Musik, Besichtigung des Tagungs- und
Bildungszentrums Kloster Irsee, Vorstellung Schwabenakademie Irsee, (+Abendessen). Dann Übernachtung im barocken Bildungszentrum. Das erste, was ich nach Betreten meines Zimmers machte, war, das Kreuz von der Wand abzunehmen und beiseite zu legen. Sorry, aber das ist nicht meine Religion.
Am nächsten Tag (7.2.) Frühstück, dann Weiterfahrt, Besichtigung der Bezirk-Schwaben-Stiftung in Günzburg (soziales Wohnprojekt), Besichtigung des Bezirkskrankenhauses Günzburg mit Rundfahrt durch das Gelände und PowerPoint-Präsentation durch die Krankenhausleitung, Mittagsimbiss, Besichtigung des Rieser Bauernmuseums in Mahingen, Rückfahrt. Ankunft 16:30.
Was ich davon mitgenommen habe: Der Bezirk Schwaben hat tatsächlich (was ich wusste, aber nun eindrucksvoll zu sehen bekam) ein riesiges soziales Angebot. Sowohl in Ursberg als auch in Günzburg nehmen die Betreuungseinrichtungen die Grösse eines mittleren Dorfs ein. Der Bezirkstag hat hier vor allem eine repräsentative Funktion. Gesichter, über die reine Verwaltung hinaus. Hm. Ich denke noch drüber nach. Die Heimat-Museen werden letztendlich von promovierten Anthropologinnen geleitet, was tatsächlich sinnstiftend wirkt.
Und weiter:
Mein nächster Termin ist übrigens der Kultur- und Europaausschuss am 27.03., dann besuche ich den Bezirksausschuss am 10.04. (als Gast), der nächste Bezirkstag findet erst am 8.5. statt, dann 03.07. Kultur- und Europaausschuss und 24.07. Bezirkstag. Im Herbst wirds dann wieder mehr.
