Am 5. und 6. Dezember fand im NH Ambassador Hotel in Ingolstadt eine Vollversammlung des bayerischen Bezirketags (der bis zum September noch “Verband der bayerischen Bezirke” hiess) statt. Das mit dem Nikolaustag war wohl eher Zufall, ansonsten war das Ambiente eher nüchtern, entsprechend des Austragungsortes – einem autobahnnahen Tagungshotel.
Was ein Bezirkstag macht, haben wir hier schon diskutiert. Aber was macht ein Bezirk-e-tag? Das ist letztendlich ein bayernweites Gremium aus insgesamt 71 Delegierten der 7 Bezirkstage, 1979 gegründet, um die Kommunikation zwischen letzteren zu verbessern. Beim aktuellen Treffen des Bezirketags ging es auch vor allem ums miteinander reden. Nach der Anreise am Donnerstagnachmittag zunächst fraktionsintern.
Auch die Piraten hatten drei Vertreter, nämlich Martina aus Oberbayern, Daniel aus Mittelfranken und eben mich, aus Schwaben – Daniel kannte ich schon vom einem Landesparteitag im Frühjahr. Neben einem Erfahrungsaustausch quer durch die Bezirke kamen wir (wieder mal) gemeinsam zum Schluss, dass unsere Aufgabe vor allem im Schaffen von Transparenz besteht. Ob wir jemals mit Anträgen realpolitische Ergebnisse erzielen werden, muss abgewartet werden. Abwarten im Sinn von: Wir arbeiten dran, und irgendwann haben wir Erfolg.
Nächster Programmpunkt: Die Abendveranstaltung. Gemeinsames Abendessen im Restaurant des Tagungshotels (Danke, Steuerzahler), Begrüssung der Würdenträger, Ansprachen der Würdenträger, gelegentlicher Meinungsaustausch über Parteigrenzen hinweg und Teilnahme an den allgemeinen Intrigen. Und zwar so: Nachdem die ehemalige Einheitspartei CSU auch im Bezirketag keine Mehrheit der Sitze mehr hält, muss sie sich Partner suchen, um die wichtigen Vorstandsämter weiter in der Hand zu behalten. Was liegt da näher als ein Hinterzimmerdeal mit der zweitgrössten Fraktion, der SPD? Die CSU kriegt den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, die SPD den zweiten Stellvertreter und den Vorsitz über den Rechnungsprüfungsausschuss. Die anderen Ausschüsse werden sowieso nach Wählerstimmenanteilen besetzt.
Winziges Problem: Solche Absprachen sind schmierig, und alle wissen das. Und alle wissen ausserdem, dass genau dieses Verhalten die SPD in Bayern als Alternative zur Einheitspartei unglaubwürdig macht. Aber ok – meine Partei ist das ja nicht, also macht, was ihr wollt. Andererseits hatte dieser Deal zur Folge, dass nach dem Abendessen Vertreter sowohl der Grünen als auch der Freien Wähler auf uns Piraten zukamen, um unsere mögliche Teilnahme an einer Mikromeuterei anzusprechen. Und so kam es dann auch…
Am nächsten Vormittag um halb 10 begann der eigentlich wichtige Teil der Veranstaltung, in einem eigentlich viel zu kleinen und mit 67 (von 71) anwesenden Delegierten plus Pressevertretern und Beobachtern solide überfüllten Tagungsraum.
Mit “Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder…” begann der Reigen der von Genderdiskussionen weniger gestählten Redner (Begrüssung der Würdenträger, Ansprachen der Würdenträger) und endete mit “…Gottes Segen!” Irie, Pastafari, möchte ich hier anmerken.
Dann Wahl von Josef Mederer (CSU) zum Vorsitzenden, ohne Gegenkandidat, da chancenlos, allerdings nur mit 57 von 66 Stimmen bei 9 Abtrünnigen. Der Coup (für Bezirketagsverhältnisse) entfaltete sich allerdings im zweiten Wahlgang, als die selbstsichere CSU-Fraktion ihren Parteifunktionär Dr. Denzel ins Rennen schickte. Zur Verblüffung der Einheitspartei und ihrer Helferlinge stellten allerdings die Freien Wähler ihren Kommunalpolitiker und Forstbeamten in Rente Heinrich Schmidt zur Wahl. Unangekündigt. Skandal. Ergebnis: 38 Stimmen für den CSU-Kandidaten Denzler, 22 für Schmidt, 6 ungültige. Bei 33 CSU Delegierten heisst das, dass neben der FDP (3) (2) und Bayernpartei so gut wie keine SPD-Stimme (von 13) an Denzler gingen, dafür aber mehrere an Schmidt, weil selbst die theoretische Maximalstimmenanzahl von Grünen (7), FW (9) und Piraten (3) eben nur 19 und nicht 22 ergibt. Nochmal, die Zahlen sind theoretisch Stimmberechtigte, wobei von 71 möglichen nur 67 anwesend waren. Der zweite Stellvertreter, Norbert Hartl von der SPD, wurde mit 52 von 64 gültigen Stimmen gewählt. Keine Überraschung hier.
Dann nochmal Kaffee, Händeschüteln, Heimfahrt (Hondaschaluppe). Dem wagemutigen Heinrich Schmidt hab ich übrigens beim Abschied für seinen Einsatz für die Demokratie gedankt. Ich glaube, über dieses Piratenlob hat er sich sehr gefreut. Schliesslich war die Aktion ein echter Schuss vor den Bug der Galeone CSU. Arrr! Im Sommer ist dann der nächste Bezirketag mit dem dann zu behandelnden Antrag, einen weiteren Stellvertreter einzurichten. Übrigens mit der selben Begründung, die ich neulich in meinem Antrag auf Fraktionssstatus im Bezirkstag Schwaben verwendete: Weil es immer mehr Parteien gibt. Was daraus wird, berichte ich dann im Sommer.
