Bild: Foto CC-SA Joachim S. Müller
Am Wochenende zeigten die Piraten ihre Handlungsfähigkeit. Über 2000 akkreditiere Mitglieder haben Lücken im Grundsatz- und Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschlossen. In mitunter hitzigen Debatten wurden wichtige Teile des Antragsbuchs beraten und verabschiedet. Kernaussage der Piratenpartei ist, dass der Mensch im Mittelpunkt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft steht.
Wirtschaft, Soziales, Außenpolitik & Umwelt.
Im Grundsatzprogramm Außenpolitik beschlossen die Piraten, dass Europa als Staatenfamilie angesehen wird und damit nicht mehr Gegenstand klassischer Außenpolitik ist. Ziel deutscher Außenpolitik sollen die Sicherung und Wahrung der Grundrechte und Grundversorgung und nicht nationalstaatliche Interessen sein.
Weiterhin sprachen sich die Piraten gegen die Massentierhaltung aus.
Im Grundsatzprogramm Wirtschafts- und Sozialpolitik setzen sich die Piraten für Freiheit, Teilhabe und Nachhaltigkeit ein. Wachstum als einziger Indikator von Wirtschaftsleistung wird abgelehnt und die Vollbeschäftigung als unrealistisch und nicht zielführend betrachtet.
Die Piraten sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Zusammenführung aller Altersversorgungssysteme in eine Rentenkasse aus und setzen sich für eine Grundrente für alle Rentner ein. Die Finanzierung erfolgt über alle Einkommen und Kapitalerträge. Die Beitragsbemessungsgrenze soll gestrichen werden.
Für das Wahlprogramm Umweltpolitik wurde die Forderung nach einem Atomausstieg bis 2016 beschlossen. Der fahrscheinlose, öffentliche Personenverkehr soll in Pilotprojekten getestet werden.
Für vorübergehende Erheiterung sorgte der nicht ganz ernst gemeinte Antrag, Zeitreisen zu erforschen. Auf ihre gewohnt eigene kreative Art und Weise nahmen sie die vergangenen Diskussionen rund um die Piratenpartei aufs Korn.
Auch einige Piraten aus Schwaben waren anwesend und halfen mit, das Grundsatzprogramm noch weiter zu verbreitern.
Bundestags Direktkandidat für Augsburg Land Ronnie (Hans- Jürgen) Rigl:
„Ein anstrengendes und aufregendes Wochenende liegt hinter uns, aber es hat sich gelohnt. Es wurden wichtige Punkte in unser Grundsatzprogramm geschrieben, die bezüglich Wirtschaft, Gesundheit, Energie, Umwelt, sowie sozialen, aber auch wissenschaftlichen Themen einen Rahmen vorgeben, nach dem die PIRATEN handeln wollen. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen und stellen wirtschaftliche Interessen hinten an.“
„Nächstes Jahr im Mai haben wir einen weiteren programmatischen Parteitag, der zudem in Bayern stattfindet. Hier werden wir wieder nachlegen und allen Skeptikern beweisen, warum es sinnvoll ist, auch in Bayern eine wirkliche Opposition zu wählen“ so der Landtagskandidat für Memmingen und dem Unterallgäu, Christian Haas.
„Die Piraten können Programm, jede Stimme ist gleich viel wert. Basisdemokratie mag manchmal anstrengend sein, aber die Mühe lohnt. Wo der politische Mitbewerb Alibidemokratie simuliert, leben Piraten die Demokratie“, führt David Krcek, Landtagskandidat Augsburg-Ost und stellv. Vorsitzender der schwäbischen Piraten an.
„Mit den basisdemokratischen Beschlüssen aus Bochum stellt die Piratenpartei die Weichen für die kommenden Wahlen 2013. Neben der Erweiterung des Grundsatzprogramms wurden auch die Kernthemen gefestigt, wie den Schutz der Bürgerrechte mit einem klaren Votum gegen staatliche Trojaner sowie konkrete Forderungen nach Transparenz und verbessertem Datenschutz.“ so Andreas Herz, Landtagskandidat Augsburg-Land Süd.
Claudius Roggenkamp, Bundestagskandidat für Augsburg-Stadt, unterstreicht
„Die Piraten setzen sich auch für die Umsetzung der wichtigen UN-Konvention gegen Korruption ein, die von Deutschland zwar unterschrieben wurde aber von der Regierung nicht umgesetzt wird. Ebenso wurde ein Antrag unserer Jugendorganisation, der Jungen Piraten, angenommen die sich für einen modernen Jugendschutz einsetzen, bei dem Eigenverantwortung und Medienkompetenz im Vordergrund stehen.“
Eine Übersicht über die Beschlüsse des Piratenparteitags findet man unter http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/11/Piratenpartei-Bochumer-Beschluesse.pdf
Themen statt Köpfe.
Beschlossen wurde weiterhin, dass der kommende Parteitag der Piraten in Neumarkt wieder ein programmatischer Parteitag sein wird und die jährlich fälligen Personalwahlen erst nach der Bundestagswahl abzuhalten.
