Die EU-Kommission verlangte am 27. Februar von der deutschen Bundesregierung, den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Kunst aufzuheben. Andernfalls würde die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. Begründung: Da “Kunst” nicht in der umfangreichen EU-Ausnahmen-Liste für Mehrwertsteuersätze aufgeführt wird, müsse sie mit dem nationalen Maximalsteuesatz von 19 % besteuert werden.

In Deutschland gelten aber 7 %. Das, so die Kommission, würde deutsche Künstler einseitig bevorzugen. Wenn der Mehrwertsteuersatz allerdings wie gefordert angehoben wird, sinkt das durchschnittliche Einkommen von Künstlern in Deutschland von derzeit 1000 Euro pro Monat weiter, und fällt damit – durchschnittlich – in den Einkommensbereich des Prekariats.

Dagegen gibt es in anderen Wirtschaftsbereichen durchaus sehr unterschiedliche EU-Mehrwertsteuersätze: Bestattungsunternehmen sind in Dänemark, Italien, Portugal und anderen Mitgliedsnationen mehrwertsteuerbefreit, hierzulande fallen 19 % an. Hotelaufenthalte sind in Deutschland und Spanien mit 7, in anderen EU-Ländern mit allem von 3 bis 25 % besteuert. Schriftsteller berechnen in Dänemark gar keine, in Deutschland 7 und in Ungarn 27 % Mehrwertsteuer. Eine EU-weite Harmonisiertung von Regeln und Steuersätzen ist theoretisch begrüssenswert, aber was wären die Folgen? Für über 200.000 bildende Künstler in Deutschland würde die wirtschaftliche Grundlage weiter erodiert.

Ich fordere daher, als Pirat und damit Vertreter von Konsumenten und Kreativen, die Rechte und Bedürfnisse von Urhebern, also Schöpfern von Kultur und Wissen, schärfer festzuschreiben (nicht aber auf Kosten der, und durch Kriminalisierung von Konsumenten). Die Förderung von Kultur- und Wissenproduktion ist eine gesamtgesellschaftliche und damit auch staatliche Aufgabe und in dieser Förderung anderen Wirtschaftsbereichen mindestens gleichzustellen.

In Kulturberufen arbeiten bundesweit über 800.000 Menschen, etwa die Hälfte davon selbständig. Wer vertritt diese Leute? Die Diskussion um das sogenannte “Urheberrecht” ist bereits längst von der Rechteverwerterindustrie besetzt worden, die Rechte der Urheber und Kulturrbeiter dagegen bleiben auf der Strecke. Was ich fordere, ist eine Konzentration auf die Rechte dieser Kulturproduktiven, und ein Gegengewicht gegen das anhaltende Vordringen der Verwerterindustrie. Damit das mal gesagt ist. So als verbale Breitseite.

Pic: Die Niederlage der Spanischen Armada gegen die englische Flotte am 8. August 1588 von Philipp Jakob Loutherbourg dem Jüngeren, 1796