31. Oktober 2011

Nicht genug, daß die Innenminister der Länder und des Bundes unsere Verfassung mit einer Software schänden, die sie nicht ansatzweise verstehen. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung und der Angst vor Terrorismus werden Grundrechte in den Lokus gekippt und aus Tätern Opfer konstruiert. Nun was in den Innenministerien funktioniert, klappt auch in den Kultusministerien.
Im Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG regeln die 16 Bundesländer, die VG ...
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