30. Dezember 2011

Ich fordere alle Behörden, die derzeit Verbote und Einschränkungen zur E-Zigarette vorantreiben, auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen, bzw. zurückzunehmen. In ihrem Parteiprogramm zur Drogenpolitik stehen die PIRATEN dafür ein, dass "Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen (...)" . Ich sehe hier auf vielfache Weise die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang der Behörden mit der E-Zigarette verletzt. Mit Sorge beobachtet ich das ...
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