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Piratenpartei Augsburg 16.07.2012 Die angebotene Leistung der Deutschen Bahn mit dem Fuggerexpress wurde zwar mehrfach nachgebessert, ist aber in wesentlichen Punkten immer noch unbefriedigend. Pendler, die in Stoßzeiten ausserhalb der Haltepunkte Augsburg Hbf/München Hbf zusteigen, sind häufig dazu gezwungen die Fahrt in Gängen gedrängt stehend zu bestreiten. Dies birgt ebenso eine Gefahrenquelle in sich, wie die grösstenteils fehlenden Gepäckablagen. Die vom Fahrgastverband initierte Petition...
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Will die Augsburger Stadregierung mit Mobilmachung und Polizei-Grosseinsatz über jahrelanges Planungschaos im Verkehrsbereich hinwegtäuschen? Die Lokalpresse titelt heute [1]: "Erste Kontrollen: Stadt macht gegen Radl-Rowdys mobil" und berichtet über eine konzertierte Aktion gegen Radfahrer. Wer Gehwege benutzt, oder Radwege in einer nicht dafür vorgesehenen Richtung, sieht sich mit dem starken Arm des Gesetzes konfrontiert. Leider hat das massive negative Folgen: Die kursichtige und einseitige ...
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Der nach dem Super GAU in Japan beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft und die damit eingeleitete und längst überfällige Energiewende wird derzeit still und heimlich wieder rückgängig gemacht. Die Piratenpartei wirft der Regierung vor, sich aus der Verantwortung für die Förderung und Entwicklung alternativer und regenerativer Energien zu stehlen. Innovative Firmen aus der Solar und Windenergiebranche stehen vor dem Aus. Es läuft derzeit eine Anti Solar Kampagne hinter der nach Ansicht der Pirat...
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Am vergangenen Samstag hielt die Piratenpartei Schwaben im großen Saal des Zieglerbräu in Friedberg ihren inzwischen vierten Bezirksparteitag ab, mit Wahl des Vorstands für ein weiteres Jahr. Hierzu waren 44 stimmberechtigte Piraten aus ganz Schwaben zusammengekommen. An der Spitze wurden als Vorsitzender der Augsburger Fritz Effenberger und als sein Stellvertreter David Krcek aus Merching, Landkreis Aichach-Friedberg ebenso wiedergewählt, wie der Generalsekretär Willhem Gasser aus Neu-Ulm. De...
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Ich fordere alle Behörden, die derzeit Verbote und Einschränkungen zur E-Zigarette vorantreiben, auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen, bzw. zurückzunehmen. In ihrem Parteiprogramm zur Drogenpolitik stehen die PIRATEN dafür ein, dass "Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden dürfen (...)" . Ich sehe hier auf vielfache Weise die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang der Behörden mit der E-Zigarette verletzt. Mit Sorge beobachtet ich das ...
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Ein Glückwunsch geht nach Berlin: Die Piratenpartei zieht in das erste Landesparlament ein. Der Berliner Landesverband der Partei hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 8,9 Prozent der Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können. Damit werden zukünftig 15 Abgeordnete der Berliner Piraten nach einem sehr engagierten Wahlkampf in das Landesparlament Berlin einziehen. (mehr …)

 

Die Piratenpartei fordert von der am Dienstag tagenden Innenministerkonferenz die Aufhebung des Ausnahmezustands in der deutschen Gesetzgebung. Die Anti-Terror-Gesetze müssen genauso wie die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsgesetze, die in den vergangenen zehn Jahren beschlossen wurden, endlich wieder Platz für eine bürgerrechtsorientierte Politik machen. Eine zweite Verlängerung des Gesetzes darf es nicht geben. Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde am ...
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Über Monate hinweg haben Piraten sich mit Mitgliedern des Bündnisses für Menschenwürde und Vertretern anderer Organisationen, die im Bündnis tätig sind, zusammengesetzt und über Programmatik, Themen, Vorgehensweisen und gemeinsame Ziele diskutiert. Bereits am 27. Februar 2010 beteiligte sich die junge Piratenpartei Schwaben und die Augsburger PIRATEN Gruppe am Friedensfest, diversen Protestaktionen gegen rechtsextreme Gewalt und Demonstrationen für Menschenwürde anderer Organisationen. [1] Mi...
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Am nächsten Sonntag, 21.11. stimmen die Augsburger Bürger über den Kö-Umbau ab. Das Ergebnis hat Auswirkungen für die ganze nördliche Hälfte des Bezirks Schwaben. Wer also in Augsburg stimmberechtigt ist, sollte am Bürgerentscheid teilnehmen, wer Freunde oder Verwandte hat, sollte diese zur Teilnahme auffordern. Weil wir uns schon lange mit dem Thema beschäftigt haben, können wir euch eine klare Wahlempfehlung geben. (mehr …)

 

Erste Bayerische Piraten-Hochschulgruppe in Augsburg gegründet In der bayerischen Hochschullandschaft ist sie die erste ihrer Art: Am Montag dem 25.10.2010, hat sich an der Universität Augsburg die erste bayerische Piraten-Hochschulgruppe (PHG) gegründet. Obwohl gerade erst gegründet, ist die PHG schon jetzt im studentischen Konvent vertreten. Die Hochschulgruppe tritt für freien und fairen Zugang zu Bildung ein. Der frisch gewählte Vorsitzende Felix Platzer: "Viele Studenten haben uns in den...
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