Immer im Dezember wird in den sieben bayerischen Bezirkstagen der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. So auch in Schwaben, wo 2017 knapp 800 Millionen ausgegeben werden. Davon sind 96% Sozialausgaben, vor allem für die Betreuung von Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf. Nur wenige Prozent stehen also für die Politiker zur Selbstverwirklichung zur Verfügung. Die werden allerdings auch genutzt. Im folgenden könnt ihr meine Haushaltsrede lesen, in welcher ich zu diesen Widersprüchen Stellung nehme:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Präsidenten Herr Reichert und Herr Scheufele, liebe Stellvertreterinnen und Stellvertreter, Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung, liebe Freunde der kommunalen Demokratie.

Durch die Art der Konstitution unserer Bezirkstage durch den bayrischen Landtag bleibt, wie wir alle fortwährend bedauern, wenig politischer Gestaltungsspielraum für die gewählten Volksvertreter. Der weitaus grösste Teil des heute zu beschliessenden Haushalts besteht aus Dingen, die getan und Bedürfnissen, die erfüllt werden müssen.

Machen wir uns nichts vor: Das könnte unsere tüchtige Bezirksverwaltung notfalls auch ohne uns Räte. Wo noch Entscheidungen mit sichtbaren Ergebnissen gefällt werden können, zeigt sich allerdings, dass diese nicht ausschliesslich an der Gesamtbevölkerung orientiert sind, sondern durchaus an Partikularinteressen. Nun mag es im Sinne einer persönlichen politischen Karriere vollkommen richtig erscheinen, sich an den Ansichten und Vorgaben der Mächtigen zu orientieren; nicht aber in gleichem Umfang im Sinne einer Vertretung aller.

Wie sich herausgestellt hat, nutzt der amtierende Bezirkstag seinen Gestaltungsspielraum gerne für ausgesprochen partikuläre Projekte. Wir haben uns auf diesem Weg ganz konsequent mit dem Wehrsportzentrum Illerbeuren und der Querfinanzierung eines aussterbenden Mönchsordens in Roggenburg nicht nur ein Millionengrab, sondern gleich zwei davon geschaffen. Es wird niemanden überraschen, dass ich dieser Konsequenz und damit dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen kann. Damit allerdings nicht der Eindruck entsteht, ich würde nur meckern, will ich gerne zusammen mit euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, im kommenden Jahr an Projekten arbeiten, die das Wirken des Bezirkstags auf eine breitere Basis stellen, etwa indem wir ein islamisches oder atheistisches Kulturzentrum fördern oder die sehr aktiven schwäbischen Skateboard- und BMX-Sportler unterstützen. In diesem Sinne auf eine gute Zusammenarbeit im kommenden Jahr.

Fritz Effenberger Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten,
Haushaltsrede Bezirkstagsitzung 15.12.16 im Bildungszentrum Irsee.

Falls sich doch ein einzelner Pirat wundert, weshalb ich entgegen unseres Fraktionsgemeinschaftsvertrags, der einen Wechsel im April 16 vorsah, immer noch Vorsitzender bin: Das haben Kollege Frederik und ich im Frühjahr so vereinbart. Weils gut läuft mit der Aufteilung.