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Archiv vom Jahr: 2016

Immer im Dezember wird in den sieben bayerischen Bezirkstagen der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. So auch in Schwaben, wo 2017 knapp 800 Millionen ausgegeben werden. Davon sind 96% Sozialausgaben, vor allem für die Betreuung von Menschen mit besonderem Betreuungsbedarf. Nur wenige Prozent stehen also für die Politiker zur Selbstverwirklichung zur Verfügung. Die werden allerdings auch genutzt. Im folgenden könnt ihr meine Haushaltsrede lesen, in welcher ich zu diesen Widersprüchen Ste...
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Am Samstag, den 26. November wählten die Mitglieder im Wahlkreis 255 Neu-Ulm in Nersingen - Unterfahlheim mit großer Mehrheit den Vorsitzenden des Kreisverband Günzburg Rudolf Ristl zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagsswahl 2017. Wir wünschen Rudolf viel Erfolg bei seinem Wahlkampf.

 

Am 19.November 2016 haben sich in Augsburg auf Einladung der Piratenpartei Schwaben Interessierte am Thema "Drogenpolitik 2.0 - Neue Wege" getroffen. 30 Interessierte, darunter Piraten aus ganz Bayern, örtliche Mitglieder des Deutschen Hanfverband, piratige Drogenpolitiker aus ganz Deutschland und interessierte Bürger sind dieser Einladung gefolgt und beteiligten sich an der Diskussion von insgesamt 5 Vorträgen an diesem Tag.       Martini Meinreiß  vom Deutschen...
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Freigabe - Ersatzstoffe - Beratung Diskussions- & Informationsveranstaltung mit Beiträgen von: Andreas Köjer Streetworker Kontaktladen KIZ, Augsburg (Drogenhilfe Schwaben) Martin Meinreiß Deutscher Hanfverband, Augsburg Sabin Schuhmacher Drogenbeauftragte Piraten-BaWü Andreas Vivarelli Koordinator Bundes-AG Drogen- & Suchtpolitik Piratenpartei     Rückfragen an martin.kollien-glaser@piraten-schwaben.de    

 

Ahoi  Piraten Der Vorstand des Bezirksverband Schwaben der Piratenpartei Deutschland lädt hiermit zur Aufstellungsversammlung des Kreiswahlvorschlages ("Direktkandidat") für den Wahlkreis Neu-Ulm  (Wahlkreis 255) zur Wahl des Deutschen Bundestages 2017 ein. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei, die im Wahlkreis ihren ersten Wohnsitz haben (https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/wahlkreiseinteilung/bund-99/land-9/wahlkreis-255.html), zum Zeitpunkt der Auf...
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Und weiter geht es, in die nächste Runde gegen TTIP und CETA. Paralell zum Volksbegehren gegen CETA in Bayern wird am kommenden Samstag in 7 deutschen Großstädten zur Demonstration gegen die "Freihandelsabkommen" aufgerufen. Für uns Schwaben ist hier natürlich die Demo in München am naheliegensten, aber Vorsicht, verirrt euch nicht auf den zeitgleich stattfindenden Aufmarsch zum Oktoberfest ;-) Nähere Informationen zur Demonstration findet ihr auf der Homepage der Demo: http://ttip-d...
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Heute vor genau 7 Jahren, im berühmten Jahr 2009, dem Jahr des ersten deutlichen Mitgliederzuwachs hat sich - 3 Jahre nach Gründung der Gesamtpartei - auch im bayrischen Bezirk Schwaben ein Bezirksverband gegründet. Nur wenigen Namen aus dieser Gründerzeit lassen sich durch noch Gesichter zuordnen,  nur noch wenige schwäbische Piraten dieser Gründerzeit sind heute noch aktiv, viele gar schon länger wieder außerhalb der Partei. Allein Willi, damals Beisitzer, zuletzt GenSek im BzV, jetzt im K...
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zum ersten Mal in diesem Jahr trafen sich die Vorstände der schwäbischen Kreisverbände und des Bezirksverband außerhalb der TelKo-Plattform im berühmten Reallife. Am Rande von Marktoberdorf (KV Kaufbeuren-Ostallgäu) trafen sich die Vorstandsmitglieder in der Wenzel-Kauer-Hütte der Hüttenfreunde Marktoberdorf um über die anstehenden Wahlkämpfe unter den aktuellen Bedingungen schwindender Aktiver zu sprechen. Vorstandsmitglieder aus der 3 der 5 noch verbliebenen Kreisverbände waren mit am Star...
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Im Bezirkstag Schwaben führen mein Kollege Fred und ich einen relativ einsamen Kampf für eine bessere Situation der Drogenhilfe, für Notbudgets, Drogenkonsumräume, einen offeneren Umgang mit diesem allgemeinen gesellschaftlichen Problem. Ich werde in den nächsten vier Wochen mit verschiedenen Experten und Verbänden über das Thema sprechen, um Lösungswege zu beschreiben. Das Problem: Bayern liegt, wenn es um Drogentote geht, um 54 % über dem Bundesdurchschnitt. So sehr ist die Politik der CSU ges...
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So wechselhaft wie das Wetter des aktuellen Dauer-April sind auch die atmosphärischen Wirbel der Kommunalpolitik. Aktuell: Heute war Sitzung des Kultur- und Europa-Ausschusses im Bezirkstag Schwaben. Neue Mitarbeiter, dutzende (wenn nicht hunderte) von Zuschussanfragen, direkt angrenzend das Dickicht der Förderrichtlinien. Ich widerspreche schon mal (Haushaltsdiskussionen ab September) der ständigen Förderung des Schützenwesens in Schwaben von 50.000 Euro pro Jahr. Von dem Geld könnte man eine M...
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