Gleich zu Anfang des Jahres 2015, am 13. Januar, stellten mein Ausschussgemeinschaftskollege Frederik und ich die Anträge für das junge Jahr zusammen. Mit ganz unterschiedlichem Erfolg, wie das Jahr zeigen sollte. Hier sind die Anträge:
Antrag Präsidentialfrauenquote
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Bezirkstag Schwaben nimmt seine gesellschaftliche Vorbildfunktion wahr und führt eine Frauenquote von mindestens 40 % im Präsidium ein; zu diese Zweck soll eine weitere Position eines/r stellvertretenden Präsidenten/in geschaffen werden.
Begründung:
Theoretisch könnt der Bezirkstag Schwaben seine Geschäftsordnung dahingehend ändern, dass im Präsidium ein Frauenanteil von 50 % garantiert sein müsse – damit würden Neuwahlen des Präsidiums nötig.
Alternativ wäre eine Frauenquote von 50 % zu erreichen, indem das Präsidium von 4 auf 6 Plätze vergrössert wird. Ich schlage allerdings den Kompromiss vor, den die CSU hat im Oktober beschlossen hat, nämlich dass innerparteiliche Führungsgremien mit 40 % Frauen besetzt sein müssen. Dazu ist nur eine geringfügige Änderung der Geschäftsordnung nötig, nämlich den Mindestanteil von Frauen auf 40 % festzuschreiben und einen weiteren Sitz zu schaffen, so dass der Frauenanteil immer mindestens 2 von 5 Sitzen betragen würde; danach wäre eine einzelne Nachwahl notwendig.
Unter uns: Das war durchaus ein Trollantrag, weil er ja keine Aussichjt auf Erfolg hatte. Alle ausser unseren Freunden von der ÖDP und den Grünen waren dagegen (also CSU, SPD, FW, FDP). Deswegen zeigte die Aktion, dass sich die bürgerliche Mehrheit im Bezirkstag Schwaben mit Händen und Füssen gegen eine noch so kleine symbolische Stärkung der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft wehrt.
Ausserdem bantragten wir ein weiteres Bekenntnis zum Naturschutzprojekt Licca Liber:
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zum Natur-und Gewässerschutz, zur Behandlung in der Bezirkstagssitzung am 7.5.15:
„Dr. Born, Leiter der Fischereifachberatung Schwaben soll gebeten werden, einen Bericht vom Licca Liber Projekt vorzutragen oder zu veröffentlichen, sobald sich jeweils neue Entwicklungen ergeben.“
Der Bezirkstag Schwaben hat bereits im Oktober 14 seine Unterstützung des Licca-Liber-Renaturierungsprojekts bekundet. Das wichtigste Naturschutzprojekt Schwabens in den nächsten Jahren soll durch die Berichte unserer Experten begleitet werden.
Das wurde dann nach einigen Verhandlungen vom Mehrheitsführer CSU bejaht, aber nicht mit in die Tagesordnung zur Abstimmung aufgenommen. Sei’s drum.
Weiter forderten wir eine Ethiksatzungskommission:
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der Bezirkstagssitzung am 7.5.15:
„Der Bezirkstag Schwaben gründet eine Arbeitsgruppe, die das Ziel verfolgt, eine verbindliche Ethiksatzung für den Bezirkstag Schwaben zu erstellen.“Begründung: Vor einiger Zeit hatte die FG Linke und Piraten im Bezirkstag von Schwaben einen Antrag im Bezug auf Tariftreue im Einkaufsverhalten gestellt ( Vgl Adelholzener Wasser zu den Sitzungen). Die bisherigen Beschlüsse liegen vor, nun soll gemeinsam und fraktionsübergreifend eine verbindliche Ethiksatzung beraten und erstellt werden.
Das hat natürlich niemand interessiert, deswegen ist das Thema aber nicht durch.
Mit dem nächsten Antrag gelang es, den Begriff „Heimatvertriebene“ auf alle Refugees auszuweiten:
Die FG Linke und Piraten stellt folgende Anträge zur Behandlung in der nächsten Bezirkstagssitzung:
„Der Bezirkstag von Schwaben lässt durch die Verwaltung prüfen, ob sich Gebäude für die vorübergehende Unterbringung von aktuell Heimatvertriebenen eignen.
und
“Der Bezirkstag von Schwaben schreibt einen jährlichen Preis für ehrenamtliches Engagement für die aktuell Heimatvertriebenen aus, beginnend 2015“.Begründung:
Der Bezirk Schwaben nimmt eine besondere Verantwortung gegenüber Heimatvertriebenen wahr. Viele Mitglieder des Bezirkstags sind selbst in zweiter generation vom Flüchtlingsschicksal betroffen. Diese besondere Verantwortung soll sich auch auf die Opfern der Kriege in Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderer Länder beziehen.
Die Verwaltung prüfte bereitwillig und fand keine Gebäude im Besitz der Bezirksverwaltung, die sich für Unterbringung von Refugees eignen, ausser dem des ehemaligen psychiatrischen Bezirkskrankenhauses Kempten, das von der Leitung der Bezirkskliniken schon vor unserem Antrag für diesen Zweck reserviert (und nicht verkauft) worden war.
Der andere Antrag für einen Ehrenamtspreis wurde glatt abgelehnt (Wo kämen wir denn da hin?).
Dazu forderten wir direkt die Unterstützung des überregional bekannten und gefeierten Refugee-Projekts Grandhotel Cosmpolis.
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Kulturpolitik:
Das rein ehrenamtlich betriebene sozio-kulturelle Projekt „Grandhotel Cosmpolis“ im Gebäude eines ehemaligen Seniorenheims der Diakonie im Springergässchen 5 in Augsburg ist über die nationalen Grenzen hinaus zum Vorbild für Integrationsarbeit und in anderen deutschen Städten zum Anlass für entsprechende Projekte geworden. Der Bezirkstag Schwaben soll daher die Initiatoren und Vertreter des Grandhotels in einer geeigneten Veranstaltung ehren und mit einer Summe von 8000 Euro (einmalig, für Sachausgaben) unterstützen.
Begründung:
Das Grandhotel Cosmopolis ist nicht nur eine Flüchtlingsunterkunft (unter der Ägide der „Regierung von Schwaben“), sondern ein soziokulturelles Projekt, das Brücken zwischen Flüchtlingen, Kulturschaffenden und den Einwohnern Schwabens schlägt wie dies keinem Projekt zuvor gelungen ist – auch nicht in anderen Städten Deutschlands. Hinter dieser nationalen Aufmerksamkeit darf der Bezirkstag Schwaben nicht zurückstehen; eine Hilfe zur finanziellen Ausstattung der interkulturellen Arbeit wäre nicht nur im Sinne der Wohlfahrt, sondern auch der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks positiv.
Medienecho, TV, Radio und Tageszeitungen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1864186/Das-Grandhotel-Cosmopolis#/beitrag/video/1864186/Das-Grandhotel-Cosmopolis
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau-der-sueden/cosmopolis-hotel-asylbewerber-100.html
http://gensol.arte.tv/cosmopolis/
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tandem/swr2-tandem-fluechtlingsheim-cosmopolis/-/id=8986864/nid=8986864/did=14718282/h3qu82/index.html
http://www.deutschlandfunk.de/grandhotel-cosmopolis.807.de.html?dram:article_id=209001
http://www.faz.net/aktuell/reise/nah/augsburgs-anderes-grandhotel-urlaub-in-utopia-12545764.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-12/hotel-asylbewerber-fluechtlinge-augsburg
http://www.sueddeutsche.de/bayern/grandhotel-cosmopolis-wenn-gaeste-und-fluechtlinge-sich-die-dusche-teilen-1.1787763
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Grandhotel-Cosmopolis-Muenchen-lernt-von-Augsburg-id32804282.html
http://www.taz.de/!154689/
Dieser Antrag wurde mit allen Anzeichen von Panik abgeschmettert. War klar.
Dazu kam Frederik mit diesem Antrag aus dem Fundus seiner Parteikollegen an:
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Behandlung in der
Bezirkstagssitzung am 7.5.15:„Der Bezirkstag von Schwaben möge beschließen: Alle Schwäbischen Substitutionsärzte erhalten eine Anerkennungsurkunde durch den Bezirkstag von Schwaben. Damit bringt der Bezirkstag die Wichtigkeit und Wertschätzung dieser Tätigkeit zum Ausdruck.“
Begründung:
Immer weniger Ärzte sind bereit, in ihrer Praxis zu substituieren. Auf dem Fachtag
Sucht des Bezirkstages im November 14 wurde deutlich, dass diese mangelnde Bereitschaft auch auf die geringe Anerkennung dieser Leistung in der Gesellschaft zurückzuführen ist.
Durch eine Urkunde kann der Bezirkstag von Schwaben zum Ausdruck bringen, dass auch von politischer Seite Unterstützung und Anerkennung für diese Tätigkeit besteht.Natürlich kann eine Urkunde alleine nicht die bestehenden Verhältnisse verändern. Sie ist jedoch ein wertvolles Zeichen.
Zu diesem Antrag hatte ich mehrere Gesprächstermine mit Kollegen und Mitarbeitern in der Verwaltung, über mehrere Monate hinweg, daraus wurde letztendlich eine Dankesurkunde, überreicht an Dr.Ross, den Vorsitzenden des Qualitätskreis Substitutionsärzte, mit Ansprache des Präsidenten und Pressefotos bei der Bezirkstagssitzung im Oktober.
https://www.bezirk-schwaben.de/BezirkSchwaben/AktuellesPresse/Pressemeldungen.aspx?rssid=cf7fbc68-7ed0-4250-8548-33c89bf922a2
Die Sache hatte ein ziemliches Medienecho mit einem TV-bericht des lokalen Senders A.TV incl. kurzem Interview mit mir. Geht doch. Nur eben nicht von selber, sondern nachdem man sich den Mund fusslig geredet hat. Aber immerhin.
