Am 23.10. findet die nächste Sitzung des Bezirkstags Schwaben statt. Zuvor werden die Anträge und Vorhaben auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung und anschliessend dem Bezirksausschuss vorgestellt, beide finden am 15.10. im Fischereihof des Bezirks Schwaben in Salgen im Landkreis Unterallgäu (zwischen Mindelheim und Krumbach) statt. Ich stelle – für unsere Fraktionsgemeinschaft – die beiden Anträge, die ihr unten lesen könnt. Beide Themen habe ich schon am 1.Juli dieses Jahres, ebenfalls auf der Fraktionsvorsitzendenbesprechung vorgestellt und die geschätzten Kolleginnen und Kollegen sowie den sehr verehrten Herrn Bezirkstagspräsidenten und die zuständige Verwaltung in der Zwischenzeit auf dem Laufenden gehalten. Über den Fortgang werde ich berichten, hier sind die beiden Anträge:
Anträge der FG Linke/ Piraten zum BzT Schwaben am 23.20.14
Augsburg, 12.10.14
– Position zu den „FHA“
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.1014, falls zu dieser aktuellen Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.
„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.
Weiterführende Informationen:
Aktueller Entwurf für CETA:http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
EU-Verhandlungserklärung zu TTIP:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf
Beispiel für die Wirkung von internationalen Schiedsgerichten:
http://www.aljazeera.com/news/americas/2014/10/venezuela-ordered-pay-16bn-exxon-2014101082823162695.html
Position der DIHK zu den FHA:
http://www.schwaben.ihk.de/linkableblob/aihk24/international/downloads/2942234/.4./data/DIHK_Positionspapier_zu_TTIP-data.pdf
Landtagsanträge der CSU, Grünen, FW:
http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=antraege&show=125#.VDfcqq2HaR8
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/europa-und-foederalismus/europa/gruene-fraktionschefs-ttip-verhandlungen-aussetzen
http://www.fw-landtag.de/pm-landtagsfraktion/2014/pm-juli-i-2014/ttip-risiken-fuer-bildung/
Beschluss Hauptausschuss dt. Städtetag:
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/
– Position zu Licca Liber
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.1014, falls zu dieser aktuellen Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.
„Der Bezirkstag Schwaben begrüsst das Licca Liber Projekt des Wasserwirtschaftsamtes als wichtige und wünschenswerte Entwicklung für Natur- und Fischereischutz in Schwaben und ermuntert angesichts der Erfolge von Projekten wie Wertach Vital und der breiten Zustimmung zur Lechrenaturierung in der Bevölkerung alle beteiligten Gruppen zur ergebnisorientierten Zusammenarbeit.“
Begründung: Der Natur- und Fischereischutz in Schwaben wird durch das Licca Liber Projekt des Wasserwirtschaftsamtes erheblich verbessert und sollte daher die ausdrücklich formulierte, ideelle Unterstützung des hier zuständigen Bezirkstags haben. Die Phase der Bürgerbefragung ist abgeschlossen, die Entwicklungsziele wurden ebenfalls vorgestellt, jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Bezirkstag, sich hierzu zu äussern.
Weiterführende Informationen:
Projekt-Übersicht des Wasserwirtschaftsamts:http://www.flussdialog-liccaliber.de/
mit freundlichen Grüssen,
Fritz Effenberger
Bezirksrat
Vorsitzender FG Linke und Piraten im Bezirkstag Schwaben
