nach acta ist vor ceta:

„Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne.
So tot, wie viele denken, ist Acta keineswegs. Der kanadische Rechtswissenschaftler und Acta-Experte Michael Geist macht darauf aufmerksam, dass Kanada seit 2009 mit der EU-Kommission über das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) verhandelt. Anhand kürzlich geleakter Unterlagen weist er nach, dass nach dem damaligen Stand der Verhandlungen (Februar 2012) Teile von Acta praktisch wortwörtlich in Ceta übernommen werden sollen.“

Patrick Beuth – auf www.zeit.de

Soviel zum Demokratieverständnis der EU-Kommision, wie viele Ausschüsse des EU Parlaments und wie oft muss das EU Parlament zum Ausdruck bringen, dass Europa keinen weiteren Abbau von Bürger- und Menschenrechten dulden will ?

In München findet am 28.07.2012 eine Großdemonstration gegen einen weiteren feuchten Traum der Überwachungsneurotiker – INDECT – statt.

Eine Onlinepetition gegen INDECT kannst man hier unterzeichnen