Bezirkstag: In den lichtlosen Tiefen der Geschäftsordnung

Im letzten Bezirkstags-Beitrag zur Haushaltsrede hatte ich erwähnt, dass ich bei der Haushaltssitzung im Dezember 15 einen CSU-Antrag nicht annehmen wollte und androhte, beim unveränderten mehrheitlichen Annehmen dann auch dem ganzen Jahreshaushalt nicht zuzustimmen. Es scheint, dass nicht einstimmig beschlossene Haushalte etwas ganz besonders schlimmes sind, etwas, das unbedingt vermieden werden muss. Deshalb liess sich die CSU-Fraktion auf eine Änderung ein, die dann so aber nicht protokolliert wurde. Also reichte ich diese formale Beschwerde ein:

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert,

im Sinne der bisherigen und zukünftigen guten Zusammenarbeit möchte ich darauf hinweisen, dass der Niederschrift der Bezirkstagssitzung vom 17.12.15 der CSU-Antrag „Integrationsfirmen“ derzeit noch in seiner ursprünglichen Form beiliegt.

Der Antrag wurde allerdings nach unserer auch im Protokoll vermerkten Diskussion dahingehend verändert, dass nicht mehr eine vorauseilende Änderung der Förderrichtlinien ohne vorhandene schriftliche Vorlage beschlossen werden soll, sondern statt dessen die Verwaltung um Ausarbeitung eines Vorschlags gebeten wird. Nach dieser Veränderung konnte ich dem Antrag und dem Haushalt 2016 zustimmen.

Ich bitte daher um entsprechende Änderung des Antragstextes „Integrationsfirmen“, um dann am 4.2 dem Protokoll der Sitzung vom 17.12. zustimmen zu können, was mir andernfalls nicht möglich wäre. Da ich weiss, wie sehr Ihnen an gemeinsamem Handeln des Bezirkstags liegt, war es mir wichtig, die Angelegenheit schon vor der nächsten Bezirkstagssitzung zu klären.

Mit freundlichen Grüssen,

Fritz Effenberger
Bezirksrat Schwaben
Vorsitzender FG Linke und Piraten

Ihr seht, die GO-Schlachten auf den ungezählten Piratenparteitagen können auch einem Politik-Amateur wie mir wesentliche Grundlagenkenntnisse vermitteln. Die Sachlage ist dann mehrfach diskutiert worden: auf der Bezirkstagssitzung, der anschliessenden Fraktionsvorsitzendenbesprechung (zu welcher ich ständig eingeladen bin, obwohl wir im Bezirkstag keine Fraktion bilden, aber so sieht man wenigstens, wo wir unsere Hände haben, oder so) und in Telefonaten mit Verwaltungsmitarbeiterinnen, die das Ganze am Ende wieder grade biegen sollen. Letztendlich kam dabei nichts raus ausser einem nicht explizit formulierten, aber dennoch deutlichen: „CSU, wir sehen was ihr tut. Keine Flausen, ja?“. Und für solche Aktionen habt ihr mich ja auch gewählt. Unter anderem.


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