Bezirkstag: Haushaltsrede 2015

Meine Haushaltsrede 2015 im Bezirkstag Schwaben:

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, sehr geehrter Herr Vizepräsident Alfons Weber, sehr geehrte Stellvertreterin Ursula Lax, sehr geehrter weiterer Stellvertreter Wolfgang Bähner.

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Scheufele, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Gäste und Zuhörer.

Zum dritten Mal wird mir heute der Vorzug zuteil, im Reigen der Haushaltsreden das letzte Wort zu haben; ich finde, hier etabliert sich eine schöne Tradition.

Der Bezirkstag Schwaben hat wie seine sechs bayerischen und fränkischen Geschwister spätestens seit 1978 eine Doppelfunktion inne: Die demokratische Aufsicht über die Sozialverwaltung einerseits – und leider nur über diesen Teilbereich der Regional-verwaltung – und die Repräsentation des regionalen und ethnischen Selbst-verständnisses andererseits. Die Verwaltungs-aufsicht ist eine Einrichtung, die angesichts ihres erfolgreichen Wirkens grundsätzlich auf alle Lebens- und Verwaltungsbereiche unseres Landes ausgedehnt werden sollte, um sämtliche Ebenen der Administration mit demokratischer Legitimierung auszustatten.

Die Aufgabe der Repräsentation bietet dem Bezirkstag erfreulich viel Spielraum. Mehr, als bisher genutzt wird, wie ich meine. Wie Sie alle wissen, ist im Oktober dieses Jahres in Kanada eine neue Regierung gewählt worden. Deren Ministerämter zum Erstaunen Einiger zu gleichen Anteilen mit Männern und Frauen besetzt wurde. Der neue Premierminister Justin Trudeau antwortete auf die Frage nach dieser Geschlechterparität: „Weil wir 2015 haben“.

Nun hat es im Bezirkstag Schwaben in diesem Jahr 2015 Vorschläge gegeben, die Gleichstellung durch symbolische Ämterverteilung zu stärken; allerdings war das Erstaunen Einiger über diese Vorschläge letztlich überwiegend.

Aktuell kann man von unterschiedlichen Stimmen in unserer Gesellschaft Besorgnis darüber vernehmen, dass die Gleichstellung in unserem Land durch die zahlreichen Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis negativ beeinflusst werden könnte. Eine Gleichstellung, die in den vergangenen Jahrhunderten ja immer gegen den Widerstand heimischer Kulturkreise erreicht werden musste. Dazu muss man anmerken, dass, im Vergleich innerhalb der EU als auch der G 20, Deutschland hier keine Spitzen-position einnimmt.

Hier besteht also tatsächlich echter Gestaltungsraum für das Wahrnehmen unserer Verantwortung und ich würde mich über entsprechende Initiativen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen freuen, im Sinne einer Repräsentation Schwabens im Jahr 2016.

Den vorliegenden Haushaltsentwurf halte ich für handwerklich solide und tragfähig. An dieser Stelle sei erwähnt, das ich, bei allem Respekt für die alte Garde in der Verwaltungsspitze – mit der ich ja noch zusammenarbeiten durfte – den frischen Wind der neuen leitenden Mitarbeiter ausdrücklich begrüsse.

Nachdem in der vorangegangenen Diskussion alle etwaigen Zweifel ausgeräumt wurden, indem wir zum Antrag der CSU vereinbarten, dass er sich an die Verwaltung richtet, die bitte Vorschläge zur Änderung der Förderrichtlinien unterbreiten möchte *, will ich dem Haushaltsentwurf gerne zustimmen. Ich freue mich daher auf unsere Zusammenarbeit im kommenden Jahr 2016.

*zuvor hatte ich einen kurzfristigen Antrag der CSU angelehnt und angekündigt meine Zustimmung zum Haushalt zu verweigern, wenn nicht bestimmte Formfehler entfernt würden, der Fraktionsvorsichtende hatte daraufhin die Umformulierung vorgeschlagen, was ich akzeptierte.

Das hat dann „überrschenderweise“ nicht so geklappt, wie wir das besprochen hatten, wesegen ich dann dem Protokoll dieser Sitzung in der darauffolgenden meine Zustimmung verweigerte. Als einziger, aber damit steht es so im Protokoll.


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