Stopvds – Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Nach dem Ja des  SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung  steht dem  Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum  allgegenwärtigen Auge  macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD  wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause  beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum  Überwachungsstaat. 
 
Wir  PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf  Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein  trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie  die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen. 
 
Daher  werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000  Unterschriften  sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen  Bundestags übergeben  werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein:  Wir sind nicht  bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere  Grundrechte aufzugeben.
 
Ein  Formular StopVDS zum Sammeln der Unterschriften liegt zum Ausdruck bei.  Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Sendet die Listen an die unten auf dem Dokument angegebene Adresse. Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen:
Vorratsdatenspeicherung – nicht mit uns! 
 
Piratenpartei – Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat!
Auf dem Bundesparteitag 2015.1 in Würzburg erklärte Stefan (Sekor) Körner, der neu-/wiedergewählte Bundesvorsitzende der Piraten:
“ Bis zum Ende der  Sommerpause des Bundestags wollen wir 100.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung sammeln. 
 Weil  wir nicht wollen, dass wir lückenlos überwacht werden. 
 Aber, das  schaffe ich nicht alleine. Das machen wir gemeinsam. 
 Das erste, was  ich  gemacht habe, ich habe mir prominente Verstärkung geholt. 
 Aber  auch  zu dritt haben wir keine Chance. Das Ziel ist, dass wir möglichst  viele  Infostände in den nächsten Wochen machen, uns hinstellen den  Leuten  sagen, dass wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil machen, weil wir nicht  überwacht  werden wollen – das ist eine einfach Argumentationskette –  und vielen  Leuten zeigen, dass wir da sind und Politik ernst nehmen.  
 Wenn ihr  Infostände anmeldet und das Gefühl habt, ihr braucht  Unterstützung von  prominenten Mitgliedern der PP z.B. Kristos, dann  sagt Bescheid, dann  schicken wir Kristos dahin.“
Unterschriftenmaterial findet sich im https://wiki.piratenpartei.de/Stopvds

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